Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erwarten von Kindern heutzutage wirklich eine ganze Menge. Sie sollen Werbung erkennen, sie sollen Desinformation durchschauen, sie sollen ihre Daten schützen und möglichst noch merken, wenn ihnen ein Algorithmus etwas zeigt, weil es interessant ist oder weil er sie möglichst lange auf einer Plattform halten möchte. Gleichzeitig treffen unsere Kinder auf Angebote, die genau darauf optimiert sind. Die Selbstkontrolle fällt dann wirklich sehr schwer. Deswegen müssen wir die Perspektive ändern. Die Frage ist nicht nur, ob unsere Kinder kompetent genug für soziale Medien sind, sondern sie lautet auch: Sind soziale Medien so gestaltet, dass Kinder und Jugendliche sie verantwortbar nutzen können? (Beifall von der SPD) Darum heißt unser Antrag „Alles ist gesagt“. Vielleicht – ich ahne es – werden CDU und Grüne gleich fragen: Warum schon wieder ein Antrag? – Die Antwort ist ganz einfach: weil wir seit unserem ersten Antrag deutlich mehr wissen. Wir haben zugehört. Damals lagen weder die abschließenden Empfehlungen der Expertenkommission auf Bundesebene noch die Ergebnisse unserer eigenen Anhörung hier im Landtag Nordrhein-Westfalen vor. Inzwischen haben wir 56 Handlungsempfehlungen. Wir haben Sachverständige gehört, CDU und Grüne haben einen eigenen Antrag eingebracht, und wir haben unseren Vorschlag weiterentwickelt: bei den Altersstufen, bei den Schutzstandards, bei Medienkompetenz und Elternbildung und auch beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Das ist eine komplett neue Debatte. (Beifall von der SPD) Und es ist der Versuch, aus dem gemeinsam Gelernten gemeinsames Handeln zu machen. 16.09.2026 Seit heute Morgen wissen wir: Diese Debatte kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament den Kids Act angekündigt und konkrete Altersstufen genannt: Unter 13 Jahren soll es keinen eigenen Zugang zu sozialen Medien geben, für 13- bis 15-Jährige soll es eingeschränkte und von Eltern oder Erziehungsberechtigten betreute Accounts geben. Morgen werden wir mehr Details erfahren. Aber die politische Richtung ist an dieser Stelle klar: Kinder dürfen im digitalen Raum nicht allein den Geschäftsmodellen – und es ist ein pures Geschäft – großer Plattformen überlassen werden. (Beifall von der SPD) Dieser Schritt fällt nicht vom Himmel. Seit Monaten wächst der gesellschaftliche, aber auch der politische Druck im Europäischen Parlament, in den Mitgliedstaaten, in nationalen Parlamenten und auch in den Ländern. Auch Landtag Nordrhein-Westfalen war Teil davon, und vielleicht dürfen wir uns das auch ein kleines bisschen selbst zugutehalten. Die heutige Ankündigung verändert auch unsere Lage hier in Nordrhein-Westfalen. Das Altersstufenmodell, das CDU und Grüne erst vergangene Woche im Ausschuss beschlossen haben, ist durch die europäische Entwicklung leider bereits überholt. Das ist kein Vorwurf; so funktioniert Politik. Neue Erkenntnisse und neue Entwicklungen müssen auch zu neuen Entscheidungen führen. Genau darin liegt heute unsere gemeinsame Chance. Denn unser aktueller Antrag ist an diese neue europäische Richtung anschlussfähig: unter 13 Jahren kein Social-Media-Zugang, danach verbindliche, altersgerechte Schutzstandards, weitere abgestufte Schutzregeln für ältere Jugendliche und eine unabhängige, datenschutzgerechte Altersverifikation. Natürlich werden wir morgen noch einmal genau prüfen, wie der Kids Act im Detail ausgestaltet ist. Aber eines ist uns doch heute schon klar: Jetzt wäre der falsche Zeitpunkt, sich zurückzulehnen und zu sagen: Brüssel macht das schon. – Wir müssen im Gegenteil jetzt den Druck aufrechterhalten und den Deckel drauf machen. (Beifall von der SPD) Denn NRW kann selbst handeln. Wir können den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weiterentwickeln. Wir können die Medienbildung in den Schulen stärken. Wir können verbindliche Regeln für die private Smartphone-Nutzung an Schulen schaffen. All das können wir. Wir können außerdem im Bundesrat sowie in unserer Vertretung in Brüssel weiter auf starke und vor allen Dingen europaweit einheitliche Regeln drängen. Denn bei allen Unterschieden, die sich auch in der Landtag Diskussion gezeigt haben, sind wir uns in drei Punkten doch wirklich vollkommen einig: Erstens brauchen Kinder und Jugendliche in diesem Land und in Europa einen besseren Schutz, zweitens müssen wir Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen – das ist pure Geschäftemacherei, die niemanden nutzt, sondern ganz im Gegenteil den Kindern und Jugendlichen und eigentlich der gesamten Gesellschaft schadet –, und drittens bleibt Medienkompetenz für alle unverzichtbar. Das sollte uns eine Leitlinie mit Blick auf die Haushaltsberatungen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, wir haben Ihrem alten Antrag in der vergangenen Woche im Ausschuss zugestimmt – nicht, weil wir jeden Satz genauso geschrieben hätten, sondern weil guter Kinderschutz, guter Medienschutz nicht dadurch schlechter wird, dass eine Idee auf einem anderen Briefkopf steht. Heute haben Sie die Chance, genau dasselbe zu tun. Wir nehmen in unserem Antrag die neuen Erkenntnisse auf. Er passt zu der Richtung, die Europa heute eingeschlagen hat. Beim Schutz unserer Kinder sollte nicht entscheidend sein, wer eine gute Idee zuerst hatte. Entscheidend ist, dass wir sie gemeinsam umsetzen. Europa hat heute den ersten Schritt gemacht, und Nordrhein-Westfalen kann ihn ebenfalls machen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Nehmen Sie sie an. Und vor allem: Bleiben Sie informiert. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)