Ina Blumenthal

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD klingt wieder nach einem ganz großen Wort, nämlich nach Meinungsfreiheit, und man fragt sich, wer gegen Meinungsfreiheit sein könnte. Wer aber diesen Text liest, merkt schnell, dass es darin überhaupt nicht um Freiheit geht. Es geht einmal mehr darum, Regeln abzuräumen, die Manipulationen, verdeckte Einflussnahmen und intransparente politische Werbung begrenzen sollen, also um all das, was wir von der AfD kennen. Ganz ehrlich: Es geht einmal mehr auch um das Geschäftsmodell der Empörung, möglichst ohne Kontrolle, möglichst ohne Konsequenzen, vollkommen enthemmt im Netz. (Markus Wagner [AfD]: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigungen! Rechts- staat! Genau!) – Ich rede hier gerade, nicht Sie. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den bürgerfinanzierten und durch Bürger kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk attackieren Sie an jeder Stelle, wo und wie Sie nur können. Dass er aber bürgerfinanziert ist (Sven Werner Tritschler [AfD]: Unfreiwillig!) und durch Bürgerinnen und Bürger kontrolliert wird, vergessen Sie an dieser Stelle sehr gerne. Landtag Wenn es allerdings um Tech-Giganten geht, also um ein Milliardengeschäft, – und wir wissen, was diese Tech-Giganten in der Gesellschaft anrichten – dann ist Ihnen jede Kontrolle zuwider. Das ist schon seltsam, oder? Der Digital Services Act richtet sich eben nicht gegen Meinungen, sondern gegen Missbrauch, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, nie im Le- ben! – Gegenruf von Stefan Zimkeit [SPD]) gegen anonyme Hetznetzwerke, gegen Botfarmen, gegen verdeckte Einflussnahmen. In ihm wird Transparenz darüber verlangt, wie Inhalte empfohlen werden, welche Risiken Plattformen erzeugen und welche Werbung warum bei wem landet. Das alles ist eben keine Zensur, das ist Rechtsstaat im digitalen Raum, und das ist richtig. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lachen von der AfD) Und was macht die AfD daraus? Die AfD macht daraus ein Schreckensbild der staatlichen Zensur. Sie malt es förmlich an die Wand. Zweck ist es offensichtlich, einmal mehr Angst zu erzeugen, Misstrauen zu säen und jede Regel als Angriff zu framen, damit am Ende die digitale Wildwestzone bleibt. Dort gewinnt dann eben derjenige, der lauter ist, aber nicht derjenige, der Recht hat, und der Wahrheitsgehalt spielt dann auch keine Rolle mehr. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Eben nicht, und das ist Rechtsstaatlichkeit. Davon haben Sie einfach keine Ahnung. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Und jetzt zum Kern: Warum ist das eigentlich ausgerechnet der AfD so wichtig, und warum ist sie so nervös, wenn es um Nachvollziehbarkeit im digitalen Raum geht? Ich kann es Ihnen erklären: weil Transparenz für Sie schlicht und ergreifend gefährlich ist, weil Transparenz zeigt, wer bezahlt, wer profitiert und wer koordiniert. Wir kennen ja nicht nur Behauptungen, wir kennen die Namen, wir kennen die Fälle, wir kennen die Strukturen. Wir schauen in die Schweiz, schauen uns Henning Conle an: illegale, verschleierte Unterstützungsstrukturen, die unter anderem den Wahlkampf rund um Alice Weidel betrafen und die zu empfindlichen Sanktionen geführt haben. Wir schauen nach Tschechien, auf das prorussische Netzwerk Voice of Europe aus Prag: Vorwürfe zu bezahlter Reichweite und Einflussnahme und mittendrin AfD-Namen wie Maximilian Krah, zu denen ermittelt wurde bzw. wird. Wir schauen nach China, auf den Fall „Jian G.“: ein früherer Mitarbeiter im Umfeld von Maximilian Krah – ich habe ihn gerade schon erwähnt –, verurteilt wegen Spionage. 28.01.2026 Zugleich gibt es weitere Vorwürfe und Ermittlungen, die zeigen, dass autoritäre Staaten Zugänge suchen, auch über Geld, auch über Kontakte in Deutschland. Und Sie sind das Einfallstor dafür. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Über Russland will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen, das erspare ich Ihnen, uns und allen Zuhörerinnen und Zuhörern. Nicht zuletzt gibt es noch die Plakat- und Werbekampagne, finanziert über eine Millionenspende eines früheren FPÖ-Funktionärs aus Österreich. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist der Punkt: Es geht nicht nur um Meinungen, es geht um Ressourcen, es geht um Reichweite, es geht um Steuerung, und es geht um Geld. Genau deshalb wollen Sie, will die AfD diese Transparenzregeln kippen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie wollen, dass politische Werbung möglichst anonym bleibt. Sie wollen, dass niemand nachvollziehen kann, wer zahlt und wer lenkt. Sie wollen auch, dass Algorithmen weiterhin polarisierende Inhalte nach oben spülen, weil Sie davon profitieren. Sie nennen es Freiheit, in Wahrheit ist es eine Strategie zur Intransparenz. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ganz klar, wir sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und wir stehen für beides: Wir stehen für robuste Meinungsfreiheit und einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wir sagen: Meinungsfreiheit heißt, dass der Staat keine Meinungen verbietet, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) aber Meinungsfreiheit heißt nicht, dass Plattformen unbegrenzt Risiken produzieren, Geldströme verschleiern und politische Werbung ohne Kennzeichnung ausspielen dürfen. (Beifall von der SPD)