Ina Blumenthal

Ich komme zum Schluss. – Freiheit ohne Regeln ist keine Freiheit, das ist die Macht des Stärkeren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Er ist kein Schutzschild für Meinungsfreiheit, er ist ein Tarnnetz für Intransparenz, für Kampagnen Landtag und für ein politisches Geschäftsmodell, das von Zweifeln lebt. – Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)