Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Das Anliegen hinter diesem Gesetz ist einfach: Es soll dieses Jahr keine Diätenerhöhung im Landtag NRW geben. – Diese Erhöhung geschieht normalerweise quasi automatisch mit gesetzlicher Festlegung. Auf diese Weise wird die Angemessenheit der Entschädigung sichergestellt. Zudem kann die Bevölkerung die Entschädigungsentwicklung nachvollziehen. Der seit dem 26. Februar 2026 herrschende Irankrieg führt aufgrund der fossilen Abhängigkeit Deutschlands zu erhöhten Energiekosten, welche die deutsche Wirtschaft belasten. Diese höheren Kosten werden langfristig an die Verbraucher weitergegeben, sodass die Auswirkungen nicht nur in energieintensiven Branchen spürbar sind, sondern auch private Haushalte betreffen. Mit Blick auf den zu erwartenden Kaufkraftverlust und die bereits angespannte Haushaltslage möchte die AfD, dass für das Jahr 2026 die Abgeordnetenentschädigung nicht erhöht wird. Frau Kollegin Wenzel von den Grünen hat in der ersten Lesung als Grund für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch die Brandmauerparteien angeführt, die Erhöhung stehe eben im Gesetz. Man kann ein Gesetz aber jederzeit aussetzen. Dafür sind wir doch der Gesetzgeber. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Und niemand ist schutzwürdig, am allerwenigsten die Abgeordneten, weil sie es selbst in der Hand haben, es zu ändern. Deswegen kann sich niemand darauf verlassen, dass es nicht geändert wird. Das Verfahren wird auch insgesamt überhaupt nicht infrage gestellt. Doch es bestehen außergewöhnliche Umstände. Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer Phase der Stagnation. Diese Entwicklung ist auf strukturelle Schwächen, hohe Energiepreise, einen Rückgang der industriellen Produktion und internationale Handelskonflikte zurückzuführen. Die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft macht sie anfällig für internationale Handelskonflikte; insbesondere die von den USA eingeführten Zölle auf europäische Produkte sind da zu nennen. Die NRW-Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 8 %. Die Beschäftigung in der Industrie nimmt ab. Nur in 16.09.2026 staatlich geprägten Dienstleistungssektoren ist ein leichter Zuwachs zu verzeichnen. Die politischen Unsicherheiten, einschließlich der Herausforderungen – um es einmal ganz vorsichtig zu sagen – bei der Umsetzung von Reformen, tragen zur Zurückhaltung bei Investitionen und Konsum bei. Die Kaufkraft vieler Haushalte ist dadurch deutlich reduziert worden, was auch zu einer starken Senkung der Konsumkonjunktur führt. Der Krieg in der Ukraine führt zu enormen zusätzlichen finanziellen Belastungen. In ihrer ganzen Tiefe sind diese noch gar nicht absehbar, da Dauer und Ausmaß des Krieges weiterhin nicht kalkulierbar sind. Das alles schlägt auf die Bevölkerung durch. In der Vergangenheit haben Regierende in vielen Ländern der Welt als Zeichen der Solidarität mit ihrer notleidenden Bevölkerung auf einen Teil ihrer Bezüge verzichtet. Zum Beispiel hat die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern bereits im Frühjahr 2020 mit gutem Beispiel vorangehend für sechs Monate auf 20 % ihrer Bezüge verzichtet. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Kürzung galt auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete. Auch unser Bundestag in Berlin hat auf Diätenerhöhungen verzichtet. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Aber Sie hier von den Altparteien wollen nicht anerkennen, dass besondere Umstände vorliegen. Sie wollen nicht einmal einmalig verzichten, um so Ihre Solidarität mit den Menschen im Land zum Ausdruck zu bringen und einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Dabei gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund, sich so an Ihrer Diätenerhöhung festzuklammern. Haben Sie kein Mitgefühl? Dann heucheln Sie es doch wenigstens. Aber ich sehe schon: Sie wollen nicht. Sie zeigen Haltung, nur eine erbärmliche. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der Wähler wird Sie daran erkennen, wenn er sich heraussucht, wo er sein Kreuz nicht macht, nämlich bei den Verursachern der Migrationskrise, der Energiepreiskrise und der Schuldenkrise – wie dieses Jahr in Sachsen-Anhalt, so auch nächstes Jahr in NRW. Freuen Sie sich auf eine große AfD-Fraktion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)