Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Man muss der schwarz-grünen Landesregierung eines neiden: ihr tiefes, unerschütterliches Vertrauen in das Phänomen der politischen Wunderheilung. Wir haben hier erst im Juni dieses Jahres den interfraktionellen Enthusiasmus zum Thema „Raumfahrt“ bewundern dürfen. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Eine Kollegin von den Grünen rief uns damals in nahezu heiterer Verzückung zu: Internationale Raumfahrt ist nur mit Nordrhein-Westfalen möglich. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Während man in Düsseldorf noch die Broschüren zu dieser Initiative gestaltete, passierte Anfang September etwas Bemerkenswertes: Ein junges bayerisches Unternehmen brachte von Norwegen aus eine Rakete erfolgreich in den Orbit, unter anderem gefördert mit viel Geld aus der bayerischen Hightech-Agenda. Während Bayern mit Milliarden Fakten schafft und Raketen starten lässt, begnügt sich Schwarz-Grün mit der Rolle des Ankündigungsweltmeisters. Heute spielen wir die nächste Runde dieses Wettbewerbs. Diesmal geht es um Künstliche Intelligenz und Robotik. Die Koalition legt uns eine Investitionsoffensive Landtag – ich zitiere – „im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan“ vor. In Kenntnis des aktuellen Standes der weltweiten Forschung und wirtschaftlichen Anwendung der KI-Robotik fühlte ich mich beim Lesen dieses Antrags an eine historische Parallele aus der DDR der 70er-Jahre erinnert. Damals prägte Walter Ulbricht, die Überlegenheit des deutschen Sozialismus gegenüber dem westlichen Kapitalismus meinend, folgendes unvergessliches Diktum: Dem Sozialismus gelänge hier das Kunststück, zu überholen, ohne einzuholen. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD] und An- dreas Keith [AfD]) CDU und Grüne haben diesen kommunistischen Zaubertrick offensichtlich wiederentdeckt. Aber wie sieht die weltweite Situation aus? In den USA fließen beispielsweise Hunderte Milliarden Dollar in physische KI. China investiert schätzungsweise umgerechnet bis zu 400 Milliarden US-Dollar in Robotik und physische KI. Experten warnen eindringlich davor, dass Deutschland verarmt und zu einem bloßen akademischen Forschungsmuseum verkommt. Wir leisten uns an unseren Universitäten in NRW mit Steuergeldern eine exzellente Grundlagenforschung, besitzen aber im eigenen Land kaum noch Industrie, die die Ergebnisse verwerten könnte. Meine Kritik richtet sich nicht gegen die herausragenden Köpfe an unseren heimischen Hochschulen und Instituten; ganz im Gegenteil: Als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses ziehe ich meinen Hut vor dem, was in NRW bereits heute geleistet wird. Unser Bundesland besitzt eine eigenständige Kombination aus anwendungsnaher Forschung, starker Industrie, Logistikkompetenz, Medizin- und Agrarrobotik, KI-Transferstrukturen sowie spezialisierter Integratoren. Blicken wir an die RWTH Aachen, die gemeinsam mit Partnern Pionierarbeit für kognitive und humanoide Robotik leistet. Blicken wir an die Uni Bonn, an der Wissenschaftler für ihre Forschung zu autonomen, intelligenten Systemen und Agrarrobotik weltweit Anerkennung erfahren. Selbst im Mittelstand zeigen Pioniere wie igus in Köln-Porz mit erschwinglicher sogenannter kollaborativer Robotertechnik, welches Potenzial in diesem Land steckt. Unsere nordrhein-westfälischen Forscher, Ingenieure und Tüftler sind Weltklasse, aber die Bedingungen seitens dieser Landesregierung sind es nicht. Was setzt der vorliegende Antrag diesem strukturellen Drama entgegen? Anstatt die im weltweiten Vergleich der Investitionen nahezu lächerlich geringen Mittel zu bündeln, um einigermaßen schlagkräftige universelle Basismodelle zu entwickeln, zersplittern Sie die versprochenen und wohlgemerkt nicht garantierten 100 Millionen Euro auf vier akademische 16.09.2026 Branchensilos: etwas Agrar, etwas Bau, etwas Medizin, etwas Logistik. Das ist die Fortschreibung nordrhein-westfälischer Bedenkenträger- und Kirchturmpolitik. Dabei müsste es doch heißen: klotzen und nicht kleckern. „Überholen, ohne einzuholen“ ist damals an der Wirklichkeit gescheitert. Die Finanzierung von disruptiven technischen Neuerungen aus vorhandenen Mitteln wird zweifellos ebenso scheitern. Das Gefährliche an diesem Antrag ist der erzeugte Schein, dass dieser vergleichsweise geradezu mickrige Betrag auch nur annähernd ausreichen würde. Daher lehnen wir den Antrag ab und appellieren an die Landesregierung: Schaffen Sie stattdessen die Rahmenbedingungen für eine wirklich kommerziell wettbewerbsfähige Industrie in Nordrhein-Westfalen. – Danke. (Beifall von der AfD)