Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die FDP legt heute einen Gesetzentwurf vor, der in die richtige Richtung geht: Die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen soll sinken. Das ist wichtig und richtig, weil 6,5 % nicht irgendein Steuersatz sind. Sie sind für viele Menschen eine echte Eigentumshürde. Wer ein Haus kauft, muss die Grunderwerbsteuer zusätzlich zum Kaufpreis bezahlen und regelmäßig aus dem Eigenkapital aufbringen. Gerade junge Familien werden dadurch von Eigentum ferngehalten. Die FDP weist im Antrag darauf hin, dass ein durchschnittlich verdienender Vollzeitbeschäftigter in NRW rechnerisch 7,6 Monatsgehälter allein für die Grunderwerbsteuer eines typischen Einfamilienhauses aufbringen muss. Das ist kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Auch mit allerlei politischen Modebegriffen, wie sie hier gern gebraucht werden – „Klimagerechtigkeit“, „Achtsamkeit“ und andere Begriffe –, lässt sich daran nichts schönreden. Beim Wohneigentum ist es ganz einfach. Es braucht keinen Markthochlauf irgendeiner neuen Technik. Es muss in keinem Reallabor ausprobiert werden und braucht keine neuen Beteiligungsformate für die Zivilgesellschaft. Wir brauchen keine zusätzliche Vernetzung irgendwelcher Stakeholder und zivilgesellschaftlicher Akteure. Wir brauchen auch keine Blockchain, keine KI und keine Digitalisierung, um eine ziemlich banale Erkenntnis zu gewinnen: Eine Steuer, die den Eigentumserwerb verteuert, bremst den Eigentumserwerb. (Beifall von der AfD) 14.10.2026 Die eigentlichen Treiber, die den Eigentumserwerb so schwierig machen, sind hohe Immobilienpreise, hohe Baukosten, hohe Zinsen, exorbitante Notarund Immobilienmaklerprovisionen – und eben eine viel zu hohe Grunderwerbsteuer. Zur Wahrheit gehört aber auch – endlich sage ich das auch einmal –: 5 % sind uns noch zu viel. Wir wollen zurück auf 3,5 %, auf den ursprünglichen Steuersatz. Genau das war übrigens auch mal die Forderung der FDP, bevor sie 2017 in NRW Regierungsverantwortung übernahm. Danach geriet dieses Ziel bemerkenswert schnell in Vergessenheit. Wie hieß es da mal? Wir müssen jetzt mal die Kapazitäten ins Doing geben. Fangen wir doch einfach heute damit an. Die Liberalen nehmen das Thema wieder auf, und das begrüßen wir. Wir sind gerne bereit, fraktionsübergreifend einem vernünftigen Schritt zuzustimmen. Aber wenn man erkannt hat, dass eine Steuer Investitionen und Eigentumsbildung behindert, darf man nicht bei einer halben Transformation stehen bleiben. Dann muss man nachschärfen. (Beifall von der AfD) Die FDP rechnet bei 5 % mit 650 Millionen Euro Mindereinnahmen. Gleichzeitig erkennt sie an, dass eine niedrigere Steuer mehr Transaktionen und zusätzliche wirtschaftliche Aktivität bedeutet. Genau das ist der Punkt. Der Landeshaushalt darf nicht vulnerabel gegenüber jeder Steuersenkung sein. Nicht jeder bisherige Einnahmeansatz muss auf alle Ewigkeit garantiert sein. Den Eigentumserwerb für unsere Familien zu ermöglichen, das muss der Landeshaushalt abkönnen. Die kommunale Familie adressiert Ihr Entwurf, Kollegen von der FDP, zu Recht. Eine kleine Korrektur: Wenn Sie schreiben, den Kommunen flössen vier Siebtel aus den Einnahmen zu, dann fehlt doch der Verbundsatz von 23 %. Die möglichen späteren Einnahmeausfälle sind also deutlich geringer, als Sie es schreiben. Das ist ein Grund mehr, Ihrem Vorschlag zuzustimmen, zumal Sie nachvollziehbare Ausführungen zu möglichen Kompensationen machen. Wohneigentum ist dadurch immer weniger bezahlbar geworden, dass der Staat darüber Strategiepapiere schreibt. Es wird bezahlbarer, wenn der Staat weniger zugreift. Wir brauchen deshalb nicht den üblichen Aufwuchs neuer Programme, deren komplizierte Implementierung und Fördermittelbürokratie den Eigentumserwerb in Wahrheit immer teurer macht – vor allem, wenn diese Steuerpolitik noch mit den Etiketten „nachhaltig“, „CO -neutral“ und „zukunftsfest“ versehen wird, was meistens einfach die Chiffre für „teuer“ ist. Einfach muss es sein. Landtag Am Ende des Tages lautet unser Urteil deshalb: Die Richtung stimmt, der Schritt ist richtig, aber er ist zu klein. Senken Sie nicht nur auf 5 %. Gehen wir zurück auf 3,5 %! Das wäre eine echte Entlastung für Familien, für Investitionen und für den Wohnungsmarkt. Der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu, und dem Gesetz würden wir auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)