Alexander Baer

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich versuche, das nicht so theoretisch wie eben zu formulieren. Mir geht es einmal darum: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie nicht die Einschätzung des Gutachtens teilen, nach der Land Landtag und der Bund frei in ihrer Entscheidung sind, sich auf diesen Ausnahmezustand zu berufen. Ist das richtig?