Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist ein begleitendes und vorbereitendes Delikt für verschiedene weitere Verbrechen. Leider zieht bekanntermaßen ausgerechnet Deutschland illegale Gelder magisch an. Deshalb ist es gut und richtig, die Bekämpfung von Geldwäsche hierzulande zu stärken. Das geschieht seit einiger Zeit massiv auf Bundesebene. Und auch hier in NRW werden von den regierungstragenden Fraktionen Pläne zur Stärkung der Geldwäschebekämpfung vorgelegt. Das ist dringend notwendig. Viele Maßnahmen im Antrag begrüße ich deshalb sehr. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung eines eigenen Aufgabenbereichs für das Thema „Geldwäsche“ in der neuen Landesbehörde, unter anderem als zentrale Anlaufstelle und Ansprechstelle für Externe. Applaus dafür, denn das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung! (Vereinzelt Beifall von der SPD) So ist es auch bei vielen anderen Punkten im Antrag. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen zustimmen: Wir brauchen eine Stärkung der Aufsicht im Nichtfinanzsektor, wir brauchen die erweiterten digitalen Möglichkeiten bei Grundbucheinträgen, und wir brauchen die Umsetzung aller rechtlichen Spielräume. Mit all diesen Forderungen bin ich einverstanden. Als Sparkassenbetriebswirt und Immobilienfachmann begrüße ich das im April 2023 in Kraft getretene Barzahlungsverbot für Immobilienkäufe. In diesem Zusammenhang gibt der Antrag auch noch weitere gute Anregungen, beispielsweise in Bezug auf eine Rückmeldeverpflichtung der FIU sowie eine Überprüfung der Berufsaufsichten von Notaren, Immobilienmaklern und weiteren. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie können es sich sicherlich denken: Nun kommt ein Aber. Aber wir 15.06.2023 brauchen noch mehr. Zuerst ist mir aufgefallen, dass hier im Antrag nicht aufgeführt ist, woher das benötigte Personal kommen soll. Wir konnten in den vergangenen drei Jahren kein neues Personal in den entsprechenden Haushaltsstellen sehen. Da muss dringend nachgebessert werden. (Beifall von der SPD) Wir benötigen in diesem Bereich dringend eine bessere Personalausstattung. Die Bezirksregierungen arbeiten teilweise mit weniger als eine Handvoll Leuten. Die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor muss auch von dieser Seite gestärkt werden. Sonst hat das hier keinen Sinn. Außerdem wird an anderen Stellen dringend Unterstützung und mehr Personal benötigt. Der Antrag klammert beispielsweise den kompletten Strafverfolgungsbereich aus. Auch die Kripo muss dringend gestärkt werden. Insgesamt könnte ich mir bei der Bekämpfung von Geldwäsche noch deutlich härtere Regelungen vorstellen. Wir haben in vielen europäischen Ländern strengere Bargeldobergrenzen als hierzulande. In Frankreich beispielsweise liegt die Höchstgrenze für Bargeldauszahlungen bei 1.000 Euro pro französischem Steuerzahler. Höhere Geldbeträge müssen per Überweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert eine Bargeldobergrenze von unter 10.000 Euro für Deutschland. Aber wir Deutsche lieben unser Bargeld und scheuen uns vor einer Obergrenze. Ich gebe zu bedenken, dass so eine Obergrenze viel Aufwand, Zeit und Personal sparen könnte, das bei anderen Aufgaben eingesetzt werden könnte. Um es kurz zu machen: Der Antrag ist gut, aber leider nicht weitreichend genug. Aus diesem Grunde werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)