Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sind ja, lieber Arndt Klocke, nicht nur im Bundestagswahlkampf, sondern wir sind auch schon mitten in der fünften Jahreszeit angekommen. Als ich mir den Antrag der Koalitionsfraktionen angeschaut habe, fiel mir sofort das Karnevalsmotto der Landeshauptstadt aus 2005 ein. Es hieß: „Nit quake – make“; als ob es für diesen Antrag geschrieben worden wäre. Sie werden jetzt jubeln und denken: Jawohl, jetzt sagt er endlich, wir machen was. – Es ist aber leider so, dass Sie in dieses politische Jahr 2025 mit einem Antrag starten, mit dem Sie immerhin feststellen, dass bezahlbares Wohnen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist – unstreitig; sehr löblich –, (Sarah Philipp [SPD]: Gut, dass Sie es ge- merkt haben!) um dann ein Bündel von Maßnahmen zu prüfen, die wir in diesem Hause schon seit Jahren diskutieren. Wenn ich jetzt nicht diese Rede halten müsste, dann wäre ich tatsächlich sprachlos darüber, dass Sie Ankündigungen und klare Verabredungen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, der im Jahr 2022 geschlossen wurde, jetzt einmal prüfen wollen. (Beifall von Sarah Philipp [SPD] und Angela Freimuth [FDP]) 29.01.2025 Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus diesem sogenannten Zukunftsvertrag zitieren – Zitat –: „Bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen werden wir beraten und unterstützend wirken. Dazu prüfen wir, ob und inwieweit die Einkommensgrenzen bei Genossenschaften und Baugruppen ausgeweitet werden müssen, um Neugründungen zu erleichtern.“ Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ausweis dessen, dass Sie das drei Jahre lang überhaupt nicht interessiert hat. (Beifall von der SPD) Sie wollen das Gleiche also wortgleich wieder beschließen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Nichts. Das zieht sich durch den gesamten Beschlussvorschlag. Wir haben Ihnen in den vergangenen drei Jahren mit fünf Anträgen hier im Plenum konkrete Vorschläge gemacht, wie Sie Ihrer Verantwortung für ein sozialorientiertes Wohnen, wie Sie es jetzt nennen, gerecht werden können. Jedes Mal, wenn wir Sie hier im Hause aufgefordert haben, etwas zu tun – zum Beispiel durch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft; ich weiß, dass der Kollege Ritter darauf gewartet hat –, (Heiterkeit von Angela Freimuth [FDP]) haben Sie aber empört reagiert und uns Staatsgläubigkeit und Ideenlosigkeit vorgeworfen. So weit lasse ich die konservative Mottenkiste gerne noch gelten. Vor allem haben Sie aber als Argument ins Feld geführt: Diese landeseigenen Liegenschaften, auf denen ihr bauen wollt, gibt es gar nicht. – Plötzlich stehen die gleichen landeseigenen Liegenschaften aber als Spiegelstrich in Ihrem herausragenden wohnungspolitischen Antrag. (Sarah Philipp [SPD]: Ja, das ist Zauberei!) Wo sind sie jetzt auf einmal hergekommen, Herr Kollege Ritter? (Angela Freimuth [FDP]: Inventur!) Sie wollen prüfen. Dann nehme ich ein Stück der Prüfung schon einmal vorweg: Was glauben Sie, wie lange der BLB schon prüft, ob das Grundstück des ehemaligen Finanzamts in der Roßstraße in Düsseldorf für eine Wohnbebauung zur Verfügung steht? Ich kann es Ihnen sagen: seit 2021. Die damalige Landesregierung – es war zugegebenermaßen noch die schwarz-gelbe – hat auf Nachfrage der SPD eine Nachnutzung für Ende 2023 in Aussicht gestellt. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist ja schon vorbei!) Das ist übrigens auch schon vorbei. Sie können es alles nachlesen – was für eine Überraschung –: Das Landtag Finanzamt steht bis heute leer; es gibt keine Wohnbebauung auf dieser real existierenden Landesliegenschaft. Um nicht falsch verstanden zu werden: In weiten Teilen ist Ihre Beschreibung der massiven Problemlagen am Wohnungsmarkt richtig, und es ist auch gut, dass Sie Maßnahmen vorschlagen. Sie verzichten diesmal auch dankbarerweise auf das Hohelied des Bürokratieabbaus. Auch das ist in Ordnung. Offensichtlich sind wir jetzt tatsächlich bei sachorientierten Maßnahmen angekommen. (Beifall von Benedikt Falszewski [SPD]) Ich rufe Ihnen gerne noch einmal ins Gedächtnis, was statt Prüfungen heute dringend notwendig wäre. Setzen Sie das Baulandmobilisierungsgesetz endlich um. Prüfen Sie nicht, ob und wie landeseigene Grundstücke dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können, sondern machen Sie es, und – wir bleiben dabei – schaffen Sie eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die darauf Wohnungsbau realisiert. Wirken Sie der Bodenspekulation mit der Grundsteuer C entgegen. Nutzen Sie das Instrument NRW.BANK, um durch explizite Förderprogramme die Gründung von Genossenschaften zu ermöglichen. Greifen Sie die Vorschläge auf – Sie haben das gerade dankbarerweise angedeutet –, die zum Beispiel die Architektenkammer zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren gemacht hat – Stichwort: „Oldtimer-Regelung“. Bringen Sie die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren nach vorne, und nehmen Sie endlich mehr eigenes Geld aus dem Landeshaushalt für die Wohnraumförderung in die Hand. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. Wie die Kollegen vor mir freue auch ich mich auf die Sachdebatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)