Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat sich der Hauptausschuss im Rahmen eines Workshops ausgiebig mit dem Zweiten Demokratiebericht befasst. Dieser liegt seit November 2023 vor. Einen Schwerpunkt in der Diskussion bildete die Herausforderung, junge Menschen für die Demokratie, den Rechtsstaat und damit auch für die Teilnahme 28.02.2024 an Wahlen zu begeistern. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir uns dieser Aufgabe auch mit Blick auf die im Juni anstehenden Europawahlen widmen. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Landeszentrale für politische Bildung auf den Weg gemacht, zeitgemäßere Angebote zu entwickeln. So stützt sie sich längst nicht mehr allein auf Printmedien, sondern sie ist mit einem breiten Internetangebot, das laufend aktualisiert wird, präsent – so, wie sie sich auch durch aufsuchende Formate auf den Weg zum Bürger gemacht hat. Das allein reicht aber nicht mehr. Diese Form der Kommunikation, die im Wesentlichen immer noch als gezielte Holschuld der Nutzer zu verstehen ist, entspricht nicht mehr dem heutigen Informationsbedürfnis und -verhalten. So wird auch im Zweiten Demokratiebericht ganz konkret gefordert: „Mehr interaktive und digitale Formate sowie Angebote im freizeitlichen Kontext!“ Weiter heißt es: „Politische Bildung ist daher gefordert, sie“ – gemeint sind die 14- bis 18-Jährigen – „vor allem über die von ihnen genutzten digitalen Kanäle auf Instagram, YouTube und Tiktok anzusprechen.“ Viele junge Menschen konsumieren vornehmlich kurze und prägnante Informationen, vor allem Mikroblogs, die sowohl Aufmerksamkeit erzeugen als auch Kurzinformationen bieten. Gerade diesem Nutzerverhalten der künftigen Jungwähler muss Rechnung getragen werden, wenn wir mittel- und langfristig die Wahlbeteiligung steigern wollen. Social Media sind längst ein nicht zu unterschätzender Debattenort. Darauf muss sich auch die Landeszentrale für politische Bildung ein- und umstellen. Mit ihrer Präsenz kann sie einen wichtigen Beitrag gegen Fake News und Desinformation leisten und ein Gegengewicht zur Diskursverschiebung durch Extremisten bieten. Aus diesem Grund unterstützen wir den gemeinsamen Antrag. Allerdings sollte der verstärkte Einsatz von Social Media auch finanziell seinen Niederschlag finden. Deshalb wäre es wünschenswert – wenn nicht sogar zwingend notwendig –, wenn nicht allein die schon vorhandenen, sondern zusätzliche Mittel bereitstehen würden. Wir haben es mit einer nachweislichen Verlagerung der Informationsquellen, aber auch der Debatten zu tun. In Zeiten vermehrter Angriffe auf unsere Demokratie muss die Finanzierung einer verstärkten politischen Bildung mit neuen Aspekten es uns wert sein. Die Angriffe kommen sowohl von außen als auch von innen. Deshalb bedarf es massiver Anstrengungen. Landtag Die werden nicht mal so eben aus der Portokasse finanziert. Während die Feinde von innen durchaus offen agieren, sollen die Angriffe von außen der Destabilisierung dienen, quasi als Fouls vom Spielfeldrand. Auch ihnen gilt es zu begegnen. Wir haben es also mit sich kontinuierlich verändernden Voraussetzungen zu tun, denen sich auch unsere Landeszentrale widmen muss, und zwar nicht nur anlässlich der bevorstehenden Europawahl, sondern grundsätzlich. Deshalb noch einmal der Appell: Die Mittel der Landeszentrale dürfen nicht, wie im Haushalt 2024 geschehen, gekürzt werden. Nein, sie müssen im Gegenteil entsprechend den wachsenden Herausforderungen aufgestockt werden. Wir stimmen dem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, Daniel Hagemeier [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP])