Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich eines klarstellen. Wenn der Ministerpräsident unseres Landes, Hendrik Wüst, auf das Übelste beleidigt und verunglimpft wird, (Lachen von Christian Loose [AfD]) müssen die Demokraten ihm beispringen und ihre Parteifreunde auffordern, das ebenfalls zu tun. Wenn die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Lang, hier auf das Übelste beleidigt und verunglimpft wird, müssen wir Demokraten ihr beispringen. Das erwarte ich von uns. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Noch ergänzend: Wenn wir im Wahlkreis auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger treffen, sollten wir ihnen mit dem protokollarischen Respekt begegnen, der ihnen gebührt. Wir nennen sie beim Namen und begrüßen sie, auch wenn sie einer anderen demokratischen Partei angehören. Denn Respekt für die Demokratie beginnt mit dem Respekt für die Demokratinnen und Demokraten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Meine Herren und meine Dame von der AfD, nehmen Sie zur Kenntnis: Hunderttausende Menschen haben Ihnen auch am vergangenen Wochenende auf den Straßen die Rote Karte gezeigt. Am kommenden Wochenende werden erneut zahlreiche Menschen auf Demonstrationen im ganzen Land unterwegs sein. Ich zitiere dazu unseren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sagte, ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Straße gegangen. „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Außerdem führte er aus: „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn AfD, Reichsbürger und andere Rechtsextreme meinen, Art. 1 des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – mit Füßen treten zu können, dann werden sie durch die vielen Menschen, die zurzeit ihrem Bekenntnis für unsere Verfassung und für unseren demokratischen Rechtsstaat auf den Plätzen und Straßen eindrucksvoll Ausdruck verleihen, in ihre Schranken verwiesen. 24.01.2024 Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen – das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD, René Springer aus Brandenburg. Wie abscheulich! Zurück in dunkle Vergangenheit. Unfassbar! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Reaktion der AfD auf zahlreiche Demonstrationen ist, wie gerade auch zu hören war, der klägliche, untaugliche Versuch, Desinformation und andere Dinge zu verbreiten. Im Deutschlandfunk wurde es so formuliert: „Ihr entgleite“ Gott sei Dank „die Deutungshoheit.“ – Das ist wirklich gut so. (Beifall von der SPD) Der AfD und ihren rechten Gesinnungsgenossen wurde spätestens durch die CORRECTIV-Veröffentlichung die Maske vom Gesicht gerissen. Darunter erschien die hässliche Fratze des NS. Nun kann niemand mehr behaupten, er oder sie habe von nichts gewusst. Wir sehen es, wir wissen es, und wir handeln – alle zusammen. Der überall in der Bundesrepublik deutlich demonstrierte Schulterschluss der Demokraten zeigt, dass sie, die unsere Verfassung als unverrückbaren Wertekompass haben, nichts, aber auch gar nichts mit der AfD und ihren Kumpanen gemein haben. Jetzt ist Verfassungspatriotismus gefragt. Es muss die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Grundwerten und Institutionen eingefordert werden. Sie müssen eine aktive Staatsbürgerinnen- und Staatsbürgerrolle übernehmen. Wir alle sind gefordert – nicht nur heute oder morgen. Nein, es sollte uns eine Lehre sein: „Nie wieder!“ erfordert permanent Wachsamkeit und staatsbürgerschaftliches Engagement. Heribert Prantl nennt es „demokratische Mobilmachung“. Dass diese Mobilisierung vieler für unsere Demokratie möglich ist, haben die vergangenen Tage und Wochen bewiesen. Jetzt brauchen wir aber einen langen Atem. Noch verfängt das rechte Gedankengut. Wir als Politik haben es in den Händen. Wir können zum Beispiel mithilfe der politischen Bildung, mit einem breiten Informationsangebot und mit einer guten Debattenkultur darauf antworten. Zu einer Allianz für die Mitte gehört für mich die Rückbesinnung auf unsere demokratische Kultur. Ich nenne noch einmal die politische Bildung. Deshalb ergeht die Aufforderung: Stoppen Sie die Zerschlagung der Landeszentrale für politische Bildung; denn das ist im Augenblick genau das Falsche. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Landtag Beginnen Sie damit, das Angebot auszubauen. Es bedarf mehr Ressourcen und mehr Personal. Reden wir den Lehrerinnen und Lehrern auch nicht immer ein, politisch neutral sein zu müssen. Die Lehrkräfte sind Beamte. Wenn die Verfassung angegriffen wird, müssen sie nicht neutral sein, sondern die Verfassung verteidigen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Wir müssen unsere Lehrkräfte aber in die Lage versetzen, genau das zu tun. Deshalb haben wir in der letzten Zeit schon eine Projektwoche „Demokratie“ in allen Schulen gefordert. Jede Schule sollte einmal den Landtag besuchen, damit unsere Kinder sehen, wie Parlamentarismus funktioniert, wie hier gerungen und gestritten wird, wie aber auch Lösungen gefunden werden. Schließlich braucht es mehr Respekt für politisches Engagement. Friedrich Merz hatte recht, als er schrieb: Wenn nur 10 % der Demonstranten in eine demokratische Partei einträten, hätte unsere Demokratie die zusätzliche Kraft von über 100.000 Menschen. Parteien sind die Schleusen zwischen Staat und Gesellschaft. Sie sorgen für Streit und Konsens. Sie vertreten Werte und Interessen. Sie machen für jede Bürgerin und jeden Bürger dauerhafte Teilhabe an politischen Prozessen möglich. Keine Demokratie kommt ohne demokratische Parteien aus. Meine Damen und Herren, über 1 Million Menschen auf den Straßen waren und sind ein mächtiges Zeichen. Sie waren und sind aber auch eine Aufforderung an die demokratischen Parteien, endlich mehr Mut im Kampf gegen die Extremisten, mehr Mut zu wirksamen Lösungen und mehr Mut zu politischem Engagement zu beweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)