Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 7. Oktober ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle dramatisch angestiegen. Während im Durchschnitt des Jahres 2022 noch sieben Vorfälle pro Tag festgehalten wurden, hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November durchschnittlich 29 tägliche Vorfälle registriert. Besonders auffällig ist, dass sich die Vorfälle an Orten des Alltags wie Nachbarschaft, Schulen, Arbeitsplatz und Hochschulen ereignen, also in einer Umgebung, die eigentlich, weil es sich um öffentlichen Raum handelt, nach landläufiger Meinung sicher zu sein scheint. Welch ein Trugschluss! Die Folge ist, dass sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gerade im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Ein Zustand, der uns beschämen sollte, haben wir uns doch nach der Schoah fest geschworen, dass insbesondere Jüdinnen und Juden, aber auch alle anderen Menschen, egal welcher Religion, welcher Hautfarbe oder Herkunft, nie mehr auf unseren Straßen ausgegrenzt oder angegriffen werden dürfen. Offensichtlich bedarf es nur eines Anlasses, und schnell lebt der schon immer vorhandene Antisemitismus wieder verstärkt auf. Dabei kann man der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen von vorgestern entnehmen, dass die Hintergründe für die antisemitischen Vorfälle durchaus heterogen sind. Häufig wird davon ausgegangen, dass insbesondere Menschen, die mit Palästina durch Herkunft oder Religion verbunden sind, für antisemitische Übergriffe aufgrund des Konflikts im Gazastreifen verantwortlich sind. Betrachtet man jedoch die Aufschlüsselung des politischen Hintergrunds der antisemitischen Vorfälle, so wird deutlich, dass hier antiisraelische Aktivisten, Islamisten, Antiimperialisten, Verschwörungsideologen, Rechtsextremisten oder auch christliche Fundamentalisten anzutreffen sind. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ganz schlimm!) 30.11.2023 Das zeigt, es handelt sich um eine Mischung von Gruppen und Menschen, die auch in der Vergangenheit für Antisemitismus infrage kamen. Wir würden es uns also zu einfach machen, wenn wir jetzt den Fokus unserer Überlegungen und Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus nur auf Muslime und Islamisten ausrichten. Denn auch in Bezug auf den aktuellen Konflikt in Palästina sind die Motive, wie schon gesagt, durchaus heterogener, als es der erste Blick vermuten ließe. Schnell ist auch in dieser gut informierten Zeit wieder das „Gerücht über die Juden“, wie Adorno es einmal formulierte, das zur Rechtfertigung von Antisemitismus und antisemitischen Übergriffen dient. Damit ist es zunächst eine Bildungsaufgabe. Hier hat uns unser nördliches Bundesland Schleswig-Holstein etwas Gutes vorgemacht. Sie haben eine Bildungsoffensive über alle Fraktionen hinweg beschlossen – Bildung, die nicht früh genug anfangen kann. Es geht bereits in der Kita darum, den Kindern Werte wie Solidarität, Toleranz, Gleichheit, Gerechtigkeit zu vermitteln. Kinder müssen frühzeitig einen respektvollen Umgang miteinander lernen. Gleiches gilt auch für die Schulen. Daneben sollten sie zusätzlich Kenntnisse über Religionen vermittelt bekommen. Aber Lehrerinnen und Lehrer müssen auch geschult und sensibilisiert werden, wie sie frühzeitig Antisemitismus erkennen, um effektiv gegensteuern zu können. Schließlich ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dem sich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stellen müssen. Ein gutes Beispiel ist die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus in Berlin. Sie hat insbesondere Konzepte für die pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft entwickelt. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir uns nicht erst jetzt, nach dem barbarischen Terror der Hamas und der Reaktion Israels, sondern lange zuvor intensiver mit Antisemitismus in den unterschiedlichen Milieus hätten befassen müssen. Warnsignale waren da. So hat schon die Coronapandemie mit den Verschwörungsgläubigen und Reichsbürgern gezeigt, wie stark der latente Antisemitismus in unserer Gesellschaft verbreitet ist – eine Zielgruppe übrigens, die die AfD allzu gern bedient, ihren Hass und ihre Vorurteile dabei weiter schürt und damit auch den Antisemitismus befeuert. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb müssen wir uns neben den Beratungsstellen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auch verstärkt um die Prophylaxe kümmern. Nur dadurch können wir verhindern, dass Hass und Landtag Hetze gegen Jüdinnen und Juden, egal von welcher Seite, auf fruchtbaren Boden fallen. Dazu gehört neben den erwähnten pädagogischen Konzepten in Kitas und Schulen auch eine starke und ausreichende politische Bildung und damit Demokratieförderung. Bitte nehmen Sie das im Augenblick kursierende Konzept der Zerschlagung der Landeszentrale für politische Bildung schnellstmöglich zurück. Wir brauchen eine starke Landeszentrale. (Beifall von der SPD und der FDP) Es braucht nämlich eine resiliente Gesellschaft, um dem bösen Gift des Antisemitismus etwas entgegenzusetzen. Wir alle sind gefordert, unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder Schutz und Sicherheit zu geben. Sie sind nachweislich seit 1.700 Jahren ein Teil von uns. Nicht zuletzt deshalb muss dem Antisemitismus mit aller Kraft begegnet werden. Dazu sind alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament im Schulterschluss aufgefordert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.