Verena Schäffer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir bei dem Thema „Antisemitismus“ eng zusammenarbeiten und das Anliegen teilen; es ist ein wichtiger Wert dieses Parlaments, dass man sich darauf immer verlassen kann. Ich will auch gerne betonen, dass wir diese gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit hatten und in der Zukunft haben werden. Noch einmal zur Erinnerung: Wir haben im letzten Jahr diskutiert, und die Mitglieder des Hauptausschusses haben gemeinsam einen Antrag zur Unterstützung, zur Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe erarbeitet. Dieses Thema findet sich eins zu eins im Haushaltsplan 2024 wieder. Das heißt, wir arbeiten zusammen und finden gemeinsam gute Lösungen. Wir gehen voran und sorgen gemeinsam dafür, dass wir Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen stärken. Ich bin mir sehr sicher, Herr Höne, liebe FDP-Fraktion und liebe SPD-Fraktion, dass wir diese Landtag gute Zusammenarbeit in diesem wichtigen Themenfeld in Zukunft fortsetzen werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte ebenfalls betonen, dass uns die gute Zusammenarbeit selbstverständlich auch dann wichtig ist, wenn es um gemeinsame Anliegen des Parlamentes geht; wenn es etwa um den Einzelplan 01 des Landtags geht. (Marcel Hafke [FDP]: Das haben wir ja gese- hen!) Zu einer guten Zusammenarbeit gehören aber alle; das will ich hier auch sagen. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Eben! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir alle haben sicherlich allen Grund, das noch einmal zu reflektieren. Dabei nehme ich uns als Regierungsfraktion überhaupt nicht aus; reflektieren ist immer gut. Ich sage das aber nicht nur in unsere Richtung, sondern ich finde, dass dazu auch andere Fraktionen gehören. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Die CDU!) Ich denke, dass wir alle gut daran tun, noch einmal darüber zu diskutieren und dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren unter den demokratischen Fraktionen weiterhin gut ist. (Beifall von den GRÜNEN) Zur SPD möchte ich gerne sagen, dass Sie – das ist heute in den Reden noch einmal sehr deutlich geworden – Probleme und Herausforderungen aufzeigen. Das ist richtig, und viele dieser Probleme und Herausforderungen sehen auch wir. Allerdings zeigen Sie keine Lösungen auf. Sie bestaunen das Problem, ohne Lösungen zu benennen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Haben Sie die Haus- haltsanträge gelesen? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen bildet!) Zu den Lösungen gehört, dass man auch benennen muss, wie man die Finanzierung sichert. Das tun Sie aber nicht. Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung fallen alle wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das haben wir hier gesehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Lieber Herr Ott, Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen. Diese Landesregierung, diese Koalition versteht sich als Anwalt der Kommunen. Deshalb verhandeln wir sehr hart, wenn es im Bund zum Beispiel um die Flüchtlingsfinanzierung geht. Deshalb wollen wir auch den Kommunen helfen, wenn wir über die Altschulden sprechen. Wir wollen 13.12.2023 eine Lösung finden. Dafür brauchen wir aber den Bund. Wir warten allerdings immer noch darauf, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) dass eine Unterstützung vonseiten der SPD kommt. Ich vermisse diese Unterstützung, ehrlich gesagt, in der ganzen Debatte um die Altschulden gerade sehr. Denn auch da geht es um eine Priorisierung und Prioritäten. Leider ist die SPD da aber nicht mit dabei. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir priorisieren. Wir priorisieren aufgrund von Fakten. Wir priorisieren aufgrund der Haushaltsituation, die schwierig ist. Es muss in den letzten Wochen und Monaten jedem hier im Hause deutlich geworden sein, dass die Haushaltsituation schwierig ist. Sie treten hier aber auf wie ein kleines Kind, das auf den Boden stampft und Wünsche auf einen Wunschzettel schreibt. (Marcel Hafke [FDP]: Unverschämt!) Aber nur, weil man es sich wünscht, haben wir ja nicht mehr Geld zur Verfügung. Ja, das ist hart, und es war auch für uns hart in den vergangenen Wochen. (Henning Höne [FDP]: Mein Gott, habt ihr es schwer!) Ich habe das vorhin gesagt, und ich kann es auch noch einmal sagen. Ich sage das nicht, weil ich uns bemitleiden will. Darum geht es überhaupt nicht. Wir machen Politik, weil wir gestalten wollen, weil wir den Anspruch haben, zu gestalten; gerade dann, wenn die Haushaltsituation schwierig ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Dann macht doch mal! – André Stinka [SPD]: Wo?) Wir gestalten, weil wir Verantwortung übernehmen. Deshalb priorisieren wir. Wir haben gesagt: Mit diesem Haushalt sind die Kleinsten in unserem Land unsere größte Priorität. Ich finde nach wie vor, dass das die richtige Entscheidung war. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)