Verena Schäffer

Der 7. Oktober war eine Zäsur. Der schreckliche Angriff der terroristischen Hamas auf Israel hat über 1.200 Leben in Israel gekostet. Noch immer sind nicht alle Geiseln wieder frei. Dieses unermessliche Leid macht uns betroffen und unsere Solidarität mit Israel ist und bleibt ungebrochen. Im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten haben die Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Einrichtungen auch in Nordrhein-Westfalen massiv zugenommen. Das ist zutiefst beschämend. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden sicher und frei von Angst an jedem Tag und an jedem Ort in Nordrhein-Westfalen leben können. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen. Damit können notwendige bauliche Maßnahmen umgesetzt und mehr Sicherheitspersonal eingestellt werden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für den Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Denn jeder Angriff auf ein Minderheit ist auch ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Daher stimmen wir dem Gesetz der Landesregierung zu.