Mehrdad Mostofizadeh

Mit dem heutigen Antrag zur Änderung unserer Geschäftsordnung setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz, Vertrauen und Bürgernähe in Nordrhein-Westfalen. Die Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein bedeutender Fortschritt – und sie ist parteiübergreifend gewollt. Auch SPD und FDP haben sich in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Man muss sich schon sehr konzentrieren, um Ihnen zuzuhören. Das spricht für Ihre Zahlenkenntnis. Wunderbar! Aber die Konsequenz aus dem, was Sie vorgetragen haben, wäre ja, nichts zu tun. Damit blieben Sie ganz in der Tradition von Herrn Lindner, der auch Anforderungen …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich den infamen Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden handeln würde, an der Stelle sehr deutlich zurückweisen. Die machen ihren Job und dienen dem Rechtsstaat im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigsten Argumente haben Herr Blumenrath und Frau Bongers bereits vorgetragen. Ich möchte mich allerdings darauf beziehen, in welcher Art und Weise dieser Antrag gestellt worden ist. Es ist richtig gesagt worden: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist das schärfste …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Vogt, ich möchte darauf hinweisen, dass es einen Unterschied macht, klar und deutlich zu reden oder unverschämt zu sein. (Widerspruch von der SPD) Ich kann Ihnen nur sagen: Vorne sitzt Kollege Frank Müller, mit dem ich mich sehr häufig durchaus auch auseinandersetze. Frank Müller würde nie …

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie gerne fragen, warum Sie Frau Thoms jetzt bewusst falsch zitiert haben. Sie hat ausgeführt, dass es Ihr gutes Recht sei, Anträge zu stellen, und Sie machen daraus: „Was erlaube FDP, was erlaube SPD, …?“ Warum haben Sie Frau Thoms jetzt falsch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Eigentlich müsste man fragen, warum Herr Lindner angesichts der Geschichte drei Jahre gebraucht hat, Landtag um nichts zu tun. Ich möchte Sie aber ganz konkret fragen. Glauben Sie wirklich, dass zum Beispiel Oberbürgermeister Buchholz aus Mülheim eine Entlastung von rund 900 …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bekräftigen, was die Kollegin Creuzmann vorhin gesagt hat: Atomenergie ist aus unserer Sicht unwirtschaftlich, gefährlich und abzulehnen. Der Wiedereinstieg in die Atomenergie muss in Deutschland für alle Zeiten ausgeschlossen sein; das darf nicht passieren. (Beifall von den …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da ich den Kollegen Hafke sehr schätze, kann ich mir nicht vorstellen, Landtag dass er aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichten und dann auch noch falsch berichten würde. Könnten Sie mir sagen, woher Sie die Erkenntnis haben, dass im …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem sehr fachlichen Vortrag der Kollegin Weng kann ich es eigentlich kurz machen: Ich stimme all ihren Punkten zu. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) – Warum denn nicht? (Thorsten Klute [SPD]: Total gut!) Ich will einige Punkte adressieren, weil hier immer das Spielchen getrieben wird: nach …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich es endlich verstanden. (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Sie müssen mir nur zuhören!) Die SPD hat eine so große Fanschaft zum amtierenden Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass sie es sich nicht nehmen lassen konnte, nur seinetwegen eine …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Klute hat ja davon gesprochen, dass sich der Minister nicht immer mit so sehr selbst beweihräuchern sollte. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Die Aktuelle Stunde hat nicht Herr Laumann beantragt, sondern die SPD-Fraktion. Das hätten Sie einfach lassen können, dann wäre das nicht …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen: Wir sind ein lebendiges Parlament, das mit Respekt miteinander arbeitet, das aushalten kann, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Aber wir lassen uns von rechten Hetzern nicht in die Suppe spucken, liebe Kolleginnen und Kollegen. …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das bei solchen Prozessen so ist, lernt man immer noch dazu. Deswegen möchte ich einen Punkt direkt an den Anfang der Beratungen stellen. Klar ist, dass bei dem Versorgungszuschlag für die Rentenempfängerinnen aus dem Versorgungswerk natürlich nur der Betrag dynamisiert wird, der als …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte von Dezember noch gut in den Ohren. Offensichtlich habe ich aber manche Sachen falsch interpretiert. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt das wie- der!) Die SPD hat heute, wie ich finde, in großen Teilen, Frau Kollegin Gosewinkel, völlig korrekt argumentiert. Nur …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass mehrere Rednerinnen und Redner es geschafft haben, hier sachlich über das Thema zu reden. Die AfD schafft das nicht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Ich werde auch nicht den Versuch unternehmen, die Hetze, die hier von rechter …

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich entschuldige mich jetzt schon bei den Kolleginnen und Kollegen, dass ich das Parlament noch 60 Sekunden weiter aufhalte, aber diese infame Entgleisung, in seiner Rede auf mein Übergewicht anzuspielen, muss ich hier klar zurückweisen. Das werden wir selbstverständlich ansprechen. 30.01.2025 (Beifall von …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Kind mit dem Namen „Yannis“ ermordet worden – darauf hat die Kollegin Schäffer eben schon hingewiesen –, und ein weiteres Kind wurde verletzt, beide offensichtlich mit ausländischen Wurzeln. Ich habe mir an dem Abend notgedrungen, wie viele andere hier im Saal, die Reaktionen …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte nicht ahnen, dass es jetzt noch zu so ausfälligen Worten des Abgeordneten Keith kommen würde. Ich wollte vorhin nur darauf hinweisen, dass ich mir von einem Rechtspopulisten sicherlich nicht vorschreiben lasse, wann ich freundliche Worte zu meiner Nachbarin äußere. Wir haben noch …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich versöhnlich anfangen. Aber nach dem Beitrag der SPD, die sich komplett vom Acker macht und sich Landtag heute nicht entscheiden will, muss ich sehr klar sagen: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt!) Auf der einen Seite fordern …