Mehrdad Mostofizadeh

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich den infamen Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden handeln würde, an der Stelle sehr deutlich zurückweisen. Die machen ihren Job und dienen dem Rechtsstaat im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Landtag Zweitens möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass es offensichtlich Ihrer Auffassungsgabe entgangen ist, dass ich auf der einen Seite auf den Mitarbeiter und auf der anderen Seite auf die politische Verstrickung hingewiesen habe. Das sind zwei Paar Schuhe. Die AfD hat in den Deutschen Bundestag einen Antrag einbracht, mit dem aus Ihrer Sicht – ich nenne es mal so – die Beziehung zu China normalisiert werden soll, und Sie verschweigen dabei Menschenrechtsverletzungen und andere Dinge. Ich glaube immer noch, dass diese Partei – und Sie belegen das immer und immer wieder – eher mit staatlichen Autokraten, die nicht in Deutschland leben, kollaborieren und diesen Staat zersetzen will, als diesen Staat starkzumachen, und dabei bleibe ich auch. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)