Mehrdad Mostofizadeh

Mit dem heutigen Antrag zur Änderung unserer Geschäftsordnung setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz, Vertrauen und Bürgernähe in Nordrhein-Westfalen. Die Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein bedeutender Fortschritt – und sie ist parteiübergreifend gewollt. Auch SPD und FDP haben sich in der Vergangenheit für eine solche Institution stark gemacht. Das zeigt: Dieses Anliegen eint uns über Fraktionsgrenzen hinweg. Wesentliche Gründe für die Einrichtung sind: • Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeschäftigte erhalten eine unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden und Hinweise. • Der oder die Polizeibeauftragte kann künftig aktiv in Ausschussberatungen einbezogen werden – das stärkt die parlamentarische Kontrolle. • Die neue Regelung schafft mehr Transparenz und fördert das Vertrauen in unsere Polizei und unsere Institutionen. Damit diese neue Rolle auch im parlamentarischen Alltag wirksam werden kann, ist eine Anpassung der Geschäftsordnung notwendig. Genau das nehmen wir heute vor – sachlich, klar und zielgerichtet. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Wir stimmen dem Antrag zu.