Mehrdad Mostofizadeh

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigsten Argumente haben Herr Blumenrath und Frau Bongers bereits vorgetragen. Ich möchte mich allerdings darauf beziehen, in welcher Art und Weise dieser Antrag gestellt worden ist. Es ist richtig gesagt worden: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das dieses Parlament hat. Er soll Missstände aufdecken, die im Vollzug passieren. Das Gegenteil ist der Fall; das Urteil ist zitiert worden. Das ist das Urteil eines ordentlichen deutschen Gerichtes, das festgestellt hat, dass in einer Ausländerbehörde ganz offensichtlich erhebliche Missstände sind, und zwar im persönlichen Bereich; man würde sie wahrscheinlich Korruption nennen. Genau das passiert gerade vor den Gerichten. Landtag Trotzdem unterlässt es die AfD nicht, Vorwürfe, die gerichtlich geklärt und zum Beispiel von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen worden sind, in den Antrag zu schreiben. Stattdessen werden Vorwürfe, die es gar nicht gibt, in den Raum gestellt, nämlich persönliche Beziehungen zu welchen Menschen auch immer hier. Das hat man im Dritten Reich und davor unter Sippenhaft abgeheftet. Ganz offensichtlich geht es der AfD also nicht darum, den Rechtsstaat zu stärken, sondern Schmutz und Dreck auf den Rechtsstaat zu werfen. Da sind die demokratischen Parteien eben nicht mit von der Partie. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Um das ganz klarzustellen: Ich hoffe, dass in diesem Verfahren zügig und schnell aufgeklärt wird, dass Strafen, wenn sie erforderlich sind, wofür einiges spricht, auch in aller Härte ausgesprochen und die Konsequenzen gezogen werden, möglicherweise bis hin in den zivilrechtlichen Bereich; das wird sich zeigen. Folgendes ist aber schon sehr auffällig: Der Spitzenkandidat einer Partei bei der Europawahl, bei dem es gerade wieder eine Hausdurchsuchung gab, steht unter dem Verdacht, mit dem chinesischen Staat zu kollaborieren, der unter anderem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, ein autokratischer Staat. Mit dem kollaborieren führende Menschen in der AfD. Er ist – möglicherweise zum Unwillen von Parteikollegen – in den Bundestag eingezogen. Mit denen wird kollaboriert, und auf der anderen Seite haben Sie kein Problem, dem zuzustimmen. Politisch stehen Sie ja sogar auf der Seite der Täter, muss man an der Stelle sehr eindeutig sagen. (Markus Wagner [AfD]: Nach dieser Feststel- lung sprechen Sie vom Rechtsstaat? Mein lie- ber Freund!) – Ich bin ganz bestimmt nicht Ihr lieber Freund, das wird in diesem Leben nicht mehr passieren, Herr Abgeordneter Wagner. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Eines möchte ich an der Stelle allerdings schon sagen: Wir müssen darauf achten – darauf bezog sich auch meine Zwischenintervention an anderer Stelle –, dass wir nicht mit den falschen Argumenten Argumente für diese Rechtspopulisten liefern. Ich blicke mit Sorge auf die Bundesebene, wo Urteile von ordentlichen Gerichten – ich sage einmal – mindestens missinterpretiert oder sogar falsch ausgelegt werden. Ich kann nur sagen: Das nutzt den Falschen. Wir sollten uns daran halten, gute Politik zu machen, die Gerichte anzuerkennen, unsere rechtsstaatlichen Verfahren zu stärken und uns denen zu unterwerfen, auch wenn es wehtut. 05.06.2025 Erst gestern mussten wir als Parlament – dazu haben wir unseren Anteil beigetragen – ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts umsetzen, das eben anders entschieden hat, als wir es für richtig halten. Aber unser Staat, unsere Gewaltenteilung wird an der Stelle nur stark, wo wir uns genau dieser Gewaltenteilung unterwerfen und nicht Instrumente, die dieser Rechtsstaat bietet, ausnutzen, um politischen Dreck auf diese Instrumente zu werfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)