Nadja Lüders

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ausgeführt, wie sehr Ihnen die Region am Herzen liegt. Wie können Sie sich ohne Grundakten zur Planung und Ausführung des Projekts vergewissern, dass die Informationen, die Ihnen die Autobahn GmbH des Bundes mitteilt, den Tatsachen entsprechen?

Frau Präsidentin, es ist die Abgeordnete Lüders, aber herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie sagten wiederholt, dass Sie die Akten abgegeben haben. Haben Sie ein fachliches oder vielleicht sogar ein politisches Interesse daran, sich Kopien zum Sachstand dieses entscheidenden Projekts in NRW von der Bundesautobahn GmbH zu holen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich eine AfD-Fraktion nach den gestrigen Ereignissen auf den Rechtsstaat bezieht, halte ich schon für bemerkenswert, um es höflich auszudrücken. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will mich heute aber gar nicht an Ihnen abarbeiten, sondern an der Landesregierung. …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagten gerade, zu den Geboten für Nebentätigkeiten zähle unter anderem das Neutralitätsgebot. Sehen Sie in einer Nebentätigkeit für die CDU-Partei im Wahlkampf das Neutralitätsgebot verletzt?

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, es gebe Gebote für die Nebentätigkeiten. Wer ist denn – in Anlehnung an die Frage von Herrn Brockes – in der Staatskanzlei für die Einhaltung dieser Gebote verantwortlich?