Nadja Lüders

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Er ist wieder da, der Coronasoforthilfeantrag der AfD aus dem vergangenen Jahr. Er ist mit dem OVG-Urteil nur etwas upgedated. Er wurde für die öffentliche Vermarktung ins Schaufenster des Parlaments gestellt. Das hat Sie in Ihrer Ansprache an die Soloselbstständigen, an die Freiberufler und an die Gewerbetreibenden direkt entlarvt. Dieser Antrag enthält nichts Neues, was nur eine der betroffenen Personen einen Hauch weiterbringen würde. Die Rechtsaußen versuchen hier, zu suggerieren, dass sie an der Seite der Betroffenen stünden. Das ist ein Täuschungsversuch. Im Fachausschuss kommt von dieser Fraktion nämlich rein gar nichts zu diesem Thema. Da ist Schweigen angesagt, inhaltliche Leere bis hin zu Desinteresse an dem Thema. Der einzige Grund für dieses Verhalten im Fachausschuss ist, dass Sie dort keine Bühne haben für Ihre Videoaufnahmen, um sich direkt wieder als Retter der Enterbten zu gerieren. (Beifall SPD) Wir stehen seit Langem in gutem Kontakt mit den Gewerbetreibenden. Ich kann Ihnen sagen: Diese Menschen wissen ganz genau, dass die AfD sie nur Landtag benutzt. Die AfD tut das immer dann, wenn sie eine Möglichkeit sieht, diesen Staat und diese Demokratie verächtlich zu machen. Aber die Gewerbetreibenden, die Freischaffenden, die Freiberufler und die Solo-Selbstständigen gehen Ihnen nicht auf den Leim. Wir helfen den Rechtsextremen in diesem Parlament nicht, die Soforthilfeempfänger zu benutzen. – Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der SPD)