Nadja Lüders

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Panske, vielen Dank für Ihre Worte. Sie waren klar und eindeutig. Deswegen will ich vieles, was Sie gesagt haben, gar nicht wiederholen. Vielmehr will ich noch mal auf diesen Antrag zurückkommen, der in epischer Breite die Opferrolle darstellt. Sie sind aber nicht Opfer. Sie sind die Täter. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Sie sind die Täter, indem Sie von dem ablenken wollen, was Sie sind. Sie sind nämlich keine normale Partei mehr. Landtag (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Dann darf man uns angreifen? – Christian Loose [AfD]: Eine er- folgreiche!) Sie sind eine Partei, die ständig die Werte dieser Demokratie attackiert, beschmutzt und aushöhlt – und das nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern offen. Herr Dr. Vincentz, als Landesvorsitzender betonen Sie immer wieder, dass Ihr Landesverband die Brandmauer gegen rechts ist. Dann sagen Sie bei „Westpol“ am 28. Januar 2024 zu Ihrem Mitglied Gerald Christ, der Bezüge zur „Revolte Rheinland“ hat, einer rassistisch-völkischen Vereinigung: Das ist ein junger Mann; dem muss man ja zugestehen, dass er sich noch ändern kann. Das Gleiche sagen Sie, nachdem Ihre Partei am vergangenen Wochenende Herrn Helferich in den Landesvorstand gewählt hat, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit. Das ist ein Mitglied, dem Sie zum Bundestagsmandat verholfen haben. Umso schlimmer wird es, wenn unter Ihrer Führung dann eine Irmhild Boßdorf von menschengemachtem Bevölkerungsaustausch spricht, ein Hans Neuhoff Demonstranten als Lumpen bezeichnet, alles übrigens EU-Kandidaten unter Ihrem Vorsitz. Solange auch im Innenausschuss von Herrn Wagner die Demonstranten als Mob bezeichnet werden, so lange werden wir gegen Sie demonstrieren, und zwar geschlossen und gemeinsam, (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Marc Blondin [CDU]) so lange werden wir, die Zivilgesellschaft, Flagge zeigen. Ihre Brandmauer haben Sie eingerissen. Sie sind … Der Verfassungsschutz wird ja – so deutet er es auf Bundesebene zumindest an – offiziell verkünden, dass Sie gesichert rechtsextrem sind. Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich glaube, wenn sich das auch noch bestätigt, werden nicht nur 30.000 in Münster bei einem Neujahrsempfang demonstrieren, sondern in jeder Stadt in dieser Republik. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)