Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für diesen Antrag, FDP. Herzlichen Dank, dass das Thema „Speicher“ hier debattiert und dann vielleicht auch im Ausschuss und insgesamt im Plenum klarer wird. Ja, wir reden viel über die Energiewende, und wir sind uns einig, dass sie passieren muss. Aber wir gehen hier in NRW wirklich im Schneckentempo voran, und manchmal stolpern wir über unser eigenen Füße. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Über die Physik!) Wir machen immer nette Bilder und sehen uns die Statistiken an, wenn es um den Ausbau von erneuerbaren Energien geht, aber das ist doch nur ein Teilaspekt der Transformation. Wir müssen doch sehen – und auch dieser Punkt gehört dazu –, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, wie wir die im Vorfeld gewonnene Energie speichern können, und zwar so speichern können, dass wir ausreichend vorhalten können. Dabei darf es nicht nur um Förderprogramme für Batteriespeicher und für das Solardach auf dem Eigenheim gehen. NRW ist und muss Industrieland bleiben, und deswegen müssen wir hier in NRW größer denken. Wir brauchen einen Plan für Speichermöglichkeiten, aber auch die dazu gehörigen Netze. Es reicht nicht aus, nur darauf zu verweisen, dass wir die Windenergie gerade voranbringen. Das reicht eben nicht für die Versorgung aus. Ich erkenne bei dieser Landesregierung diesen Plan nicht, im Gegenteil. Auf unsere Fragen zum Haushalt im Einzelplan 14 wurde uns mitgeteilt, dass die Förderung für Speicherinnovationen, für Speichertechnik von 12 Millionen auf 6 Millionen Euro gekürzt wurde. Der Kollege von der CDU sprach gerade davon, dass die Wirtschaft Anreize brauche, um einzusteigen, das ist aber das falsche Zeichen. Anreize muss diese Landesregierung setzen, und diese 25.10.2023 Landesregierung kann nicht immer auf den Bund verweisen, (Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) indem Sie sagen, dort müsse erst alles erledigt werden. Sie erklären sich doch zur Zukunftskoalition. Zukunft findet hier statt. Und Ihr Wirtschaftsminister im Bund ist von den Grünen. Da hoffe ich, dass es eine Kommunikation miteinander gibt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ich bin froh und dankbar für diesen Antrag, auch wenn die FDP vieles anscheinend bei Wikipedia nachgelesen hat, was es an Möglichkeiten gibt, und dies aufgeführt und hintereinandergeschrieben hat. Ich bin gespannt, ob wir Antworten von dieser Landesregierung bekommen, wie aus den Möglichkeiten ein Plan für NRW wird. – Herzlichen Dank. Wir stimmen der Überweisung zu. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])