Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man geneigt sein, zu glauben, dass Sie sich tatsächlich ernsthaft mit diesem Thema befassen wollen und ausreichend recherchiert haben. (Zuruf von der AfD: Das tun wir auch!) – Ich habe aber „könnte“ gesagt. Das ist ein Konjunktiv. Dass Sie sich tatsächlich der Aufgabe widmen wollen, sich mit den Feinden unserer Demokratie zu 24.05.2023 befassen, kann ich nämlich leider nicht im Indikativ feststellen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Mit Blick auf Rechtsextremismus, Querdenken, Volksverhetzung auch vonseiten der AfD und Ihrer Fraktion sowie die Beteiligung an entsprechenden Demonstrationen und das Nichtvorliegen irgendwelcher Anträge in dieser Richtung nehme ich Ihnen das nicht ab. Sie wollen im Ausschuss nur Futter für Ihre Argumentation gegen Andersgläubige und vielleicht auch Andersdenkende sammeln. Ein Interesse, unsere Demokratie zu schützen, haben Sie aber nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)