Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung forciert mit diesem Gesetzentwurf den Windkraftzubau mit der Brechstange. Wenn dieser Gesetzentwurf durchgeht, wovon man leider ausgehen muss, werden mehrere Hundert Anlagen außerhalb der Kernpotenzialflächen errichtet, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen. Das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist gegen Smart-Meter-Rollouts des Bundes. Nach ihrer Auffassung sind die Kosten der Anschaffung für die Verbraucher zu hoch, und die Kosten-Nutzen-Abwägung sei fraglich. Nun fordern Sie die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verbraucher ihre Strommessgeräte frei wählen …

Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege Wille, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. 16.06.2023 Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich in unserem Antrag neun von elf Punkten auf den besseren Einsatz von Recyclingmaterial beziehen und wir darauf den Schwerpunkt gelegt haben und somit die Einführung eines Kieseuros wirklich unnötig …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohin die schwarz-grüne Liebesheirat, wie es gerade beschrieben wurde, führt, das erleben die Bürgerinnen und Bürger gerade auch, was die Baukosten angeht. Wir haben stark gestiegene Zins- und Materialkosten. Diese sorgen für explodierende Baukosten und treiben viele Projekte in die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD fordert einen Bürgerbeteiligungsfonds und ein entsprechendes Gesetz nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns. Um es klar zu sagen: Auch wir Freien Demokraten unterstützen es, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu beteiligen, um die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen. Aber Ihre …

Dann frage ich mich, Herr Dr. Kaiser: Warum bringen Sie das nicht ein, dass die ausgebaut werden? Dann hätte ich das gerne in dem Antrag gelesen. Meine Damen und Herren, ich war bereits am Ende der Rede. Wir stimmen der Überweisung zu, aber wir sehen wenig Potenzial in diesem Antrag. Er ist nicht zielgenau, und genau das wäre für uns …

Bitte.

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mostofizadeh, es ist schon interessant, dass gerade Sie der SPD vorwerfen, die Braunkohlepartei zu sein, (Beifall von der FDP und der SPD) weil doch Sie in Ihrer Regierungszeit mit der SPD Garzweiler auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der FDP) Welcher …

Herr Präsident! Meine Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte bisher brauche ich nicht mehr die ganzen Vorteile von Agroforst aufzuführen. Alle, die sich bisher nicht mit dem Thema „Agroforst“ beschäftigt haben, haben jetzt auch gerade dank des Beitrages der Kollegin Kahle-Hausmann erkannt, welche Vorteile Agroforst mit sich …

Die vorliegenden Änderungen abfallrechtlicher Vorschriften sind eine Anpassung an EU-Recht. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes für Schiffe im Fluss-See-Verkehr und für Häfen in Nordrhein-Westfalen werden definiert und der Anwendungsbereich im bisherigen Landesschiffsabfallgesetz (LSchAbfG) …

Herr Loose, das kommt davon, wenn man seine Fragen schon vorbereitet da liegen hat. (Christian Loose [AfD]: Habe ich nicht!) Ich habe es eben schon gesagt: Wir haben jetzt einen europaweiten Zertifikatehandel, und das ist ein sehr guter und wichtiger Zwischenschritt. Wir haben andere Bereiche der Welt, in denen es bereits vergleichbare …

Das wundert mich nicht. Machen wir. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das will doch kei- ner hören!) – Das ist aber Demokratie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert die Abschaffung von CO -Preisen und des Zertifikatehandels, um die Energiepreise zu senken. Um es klar zu sagen: Die Freien Demokraten fordern den Handel mit Zertifikaten. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten internalisieren wir die Kosten für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durften heute Morgen eine sehr dünne Unterrichtung der Wirtschaftsministerin zur Klimaneutralität hören. Kaum war der Tagesordnungspunkt abgewickelt, entschwinden der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin zum Stahlaktionstag. Ich muss ehrlich sagen, auch wenn beide abgemeldet sind: …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfrage nach Balkonkraftwerken ist aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten sehr groß. Man spricht davon, dass bundesweit wohl bereits 750.000 Balkonkraftwerke am Netz sind. Wir als FDP begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig machen und die Sache selbst in …

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade versucht, die Unruhe praktisch allein an den Nachfragen der FDP festzumachen. Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass dieser sehr schlecht gemachte, ideologische Gesetzentwurf, der von Herrn Habeck scheinbar endlich nachgebessert wird, zu dieser …

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich denke, dass Ihnen nicht entgangen ist, dass wir den Antrag gestellt haben, um diese parlamentarische Debatte als Liberale zu führen. Von daher sehe ich Ihren Vorwurf nicht. 26.05.2023 Umgekehrt ist in der parlamentarischen Debatte – ich habe es eben deutlich gemacht – …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger wollen verbraucherfreundliche, wirtschaftliche und umsetzbare Regelungen für das Heizen. Wir Freien Demokraten wollen eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, die sich alle Menschen in diesem Land auch leisten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit …

Nein, ich würde gerne, da ich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zwischenfrage gestellt worden ist, noch eine halbe Minute Redezeit hatte, noch zum Schluss kommen wollen.

Lieber Kollege Korte, Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einiges klarzustellen. Auch uns ist sowohl im Bund als auch im Land nämlich wichtig, dass wir im Wärmemarkt deutlich besser werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Da hat sich in den letzten 16 Jahren in Berlin leider nicht viel getan. Deshalb finde ich es absolut …