Dietmar Brockes

Lieber Kollege Korte, Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einiges klarzustellen. Auch uns ist sowohl im Bund als auch im Land nämlich wichtig, dass wir im Wärmemarkt deutlich besser werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Da hat sich in den letzten 16 Jahren in Berlin leider nicht viel getan. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass die Ampel das Thema jetzt angeht. Wir haben uns darauf verständigt, dass das Thema zügig beraten wird. Das ist gut und richtig so. Dafür braucht man aber eine vernünftige Diskussionsgrundlage, auf der man arbeiten kann. Man muss sagen, dass der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium leider viel zu ideologisch geprägt war. (Stefan Zimkeit [SPD]: Da gibt es jetzt einen Beschluss des Kabinetts!) Man kann dann so dilettantisch vorgehen, wie das CDU und Grüne bei den Tausenden Nachtragshaushaltsberatungen hier im Landtag gemacht haben. (Beifall von der FDP – Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Eigene Vorschläge machen! – Zu- rufe von Fabian Schrumpf [CDU] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Man bringt ein Gesetz ein, bekommt Kritik aus der Opposition zu hören und muss es dann wieder einkassieren. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Kein Plan!) Das geht zum Schaden des jeweiligen Ministers, der dann die Rolle rückwärts machen muss. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Ihre Partei ist doch nur nicht in der Lage, eigene Änderungsan- träge zu erarbeiten!) Davor hat die FDP Ihren Bundeswirtschaftsminister geschützt, weil er, wie ich gerade in der Pressemeldung gesehen habe, endlich einsieht, dass es nicht so geht, wie Sie es wollen. (Beifall von der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Angst vorm Änderungsantrag! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Zuruf: Sie sind nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf zu begleiten!) Haben wir noch mehr? Landtag (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])