Dietmar Brockes

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade versucht, die Unruhe praktisch allein an den Nachfragen der FDP festzumachen. Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass dieser sehr schlecht gemachte, ideologische Gesetzentwurf, der von Herrn Habeck scheinbar endlich nachgebessert wird, zu dieser Unruhe beigetragen hat? Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Lieber Kollege Brockes, der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf trägt auch die Stimme der Kabinettsmitglieder der FDP. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Carlo Clemens [AfD] – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Mir ist das Thema ernst, und mir ist klar, dass es für die Menschen eine Herausforderung ist, diesen für den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen folgen zu können. Deshalb will ich den Fokus darauf richten, wie wir in Nordrhein-Westfalen das machen. Wir adressieren richtigerweise an den Bund, die Unterstützung für die Investitionskosten sozial gerecht auszugestalten. Ich habe einen Vorschlag dazu genannt, was wir als notwendig erachten. Wir in Nordrhein-Westfalen sehen das GEG als einen Teil eines Instrumentenmixes für die Wärmewende. Dazu kommen der Emissionshandel und die CO -Zertifikate. Es ist auch jetzt nicht vorgesehen, dass eines alles regelt. Ein Punkt. Ich war gestern in Marl. Dort gibt es ein neues, wasserstofffertiges großes Kraftwerk eines Unternehmens, das aktuell mit Gas und perspektivisch mit Wasserstoff betrieben wird. Das habe ich eingeweiht. Dazu möchte ich gerne sagen: Genau so machen wir das in Nordrhein-Westfalen. – Sie können sich auf den Internetseiten des LANUV alle das Wärmekataster angucken. Darüber erhalten die Kommunen, die Energieversorger und die Eigentümer von Gebäuden bereits jetzt eine relativ gebäudescharfe Lage der Situation. Wenn Sie sich das angucken, werden Sie auch sehen, welche Potenziale zum Beispiel in der Fernwärmenutzung liegen. Wir müssen politisch lösen, dass im Moment 60 % der Wärmeversorgung auf der Grundlage von Gas erfolgt. Wenn wir die klugen Instrumente nutzen, wie wir das als Landesregierung machen, Frau Scharrenbach, Frau Neubaur, die gesamte Landesregierung zusammen, und damit diejenigen unterstützen, die das am Ende umsetzen müssen, dann gehen wir den Schritt in die Richtung, dass passiert, was von uns gefordert wird. 26.05.2023 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Deswegen sind alle aufgefordert, in der Sache hart zu diskutieren, allerdings ohne die Debatte durch den Überbau von Falschbehauptungen oder Fehlmeinungen bei wenig Fakten weiter anzuheizen. Es gilt, die berechtigten Sorgen von Handwerkerinnen und Handwerkern – wie sollen wir das schaffen? – zu transportieren. Das tun wir als Landesregierung gegenüber der Bundesregierung. Das sind die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen wollen. Aktuelle Umfrage heute: Über 50 Prozent stimmen zu, (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) dass wir die Wärmewende brauchen. Lassen Sie uns also gemeinsam den klugen Mix finden. Wir sollten, wo nötig, zielgenau Investitionen für die Wärmewende unterstützen und die Unberechenbarkeit der Betriebskosten, dadurch dass wir weiter an fossilen Energieträgern festhalten würden, beenden. So können wir auf Basis von Erneuerbaren, auf Basis von Rohstoffen, die den Klimaansprüchen genügen, die Wärmewende zum Gelingen bringen – im Sinne von 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)