Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist gegen Smart-Meter-Rollouts des Bundes. Nach ihrer Auffassung sind die Kosten der Anschaffung für die Verbraucher zu hoch, und die Kosten-Nutzen-Abwägung sei fraglich. Nun fordern Sie die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verbraucher ihre Strommessgeräte frei wählen können. Meine Damen und Herren, Smart Meter sind bei der Einführung teurer als die bisherigen analogen Ferraris-Zähler. Der Mehrwert der Smart Meter liegt in der Digitalisierung und der Flexibilisierung der Stromnutzung. Smart Meter eröffnen Verbrauchern ein Energiesparpotenzial zwischen 5 % und 8 %. Smart Meter ermöglichen dynamische Stromtarife. Sie unterstützen die Verlagerung des Strombezuges in kostengünstigere Zeiten mit einem hohen Erzeugungsanteil aus erneuerbaren Energien. Die konkrete Preisentwicklung für Endverbraucher hängt daher maßgeblich von der Möglichkeit ab, auf diese Preisschwankungen zu reagieren und die eigene Nachfrage zu flexibilisieren. Insbesondere bei Haushalten mit größeren flexiblen Verbrauchs-Landtag richtungen wie Ladepunkten, Wärmepumpe, Speicher oder auch der Waschmaschine besteht durch das größere Verschiebepotenzial ein großes Einsparpotenzial. Die Stromnutzung wird durch Flexibilisierung und smarte Steuerung günstiger. Kosten für Smart Meter sinken mit Markthochlauf im Preiswettbewerb. Handys waren bei der Einführung auch deutlich teurer als gewöhnliche analoge Telefone in den Haushalten. Genauso revolutionär sind Smart Meter für die Stromnutzung. Man kann mit ihnen mehr machen als mit den analogen Zählern. Die Debatte hierzu wurde im Bundestag geführt. Auf Landesebene macht die Diskussion wohl wenig Sinn, da wir hier keine sachliche Zuständigkeit haben. Im Bundestag wurde von meinem Kollegen Konrad Stockmeier deutlich gemacht, Haushalte und Unternehmen jeglicher Größe werden mit Smart Metern noch mal ganz anders an der Energiewende partizipieren und sie mitgestalten können, als es bisher der Fall war. Mit diesem Smart-Meter-Rollout werden neue Geschäftsmodelle in der Produktion, in der Verteilung, in der Speicherung und in der Nutzung von Energie am Markt entstehen. Da entstehen Angebote, Lösungen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Von diesen werden die Verbraucher in der Breite ganz entschieden profitieren. Sie werden ganz anders von niedrigen Energiepreisen profitieren können. Wenn sie einspeisen, werden sie auch von hohen Energiepreisen profitieren können. Ja, wir machen da jetzt einen Aufholprozess, aber mit dem Smart Meter setzen wir eine technologische Innovation aufs Gleis; denn mit unseren Geräten wird man wesentlich mehr machen können, als einfach nur Daten zu übermitteln. Der Verbraucher wird Stromverbrauch und Stromproduktion proaktiv mitgestalten können. Das will die AfD scheinbar verhindern. Es zeigt, die AfD ist gegen Innovationen. Die AfD ist gegen Wettbewerb. Sie ist die Partei von gestern. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)