Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung forciert mit diesem Gesetzentwurf den Windkraftzubau mit der Brechstange. Wenn dieser Gesetzentwurf durchgeht, wovon man leider ausgehen muss, werden mehrere Hundert Anlagen außerhalb der Kernpotenzialflächen errichtet, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen. Das haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände bereits ins Stammbuch geschrieben. Herr Kollege Röls-Leitmann, Sie stellen hier dar, wer gegen dieses Gesetz sei, sei gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Das bedeutet, dass Sie entweder die einzige Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, die zugelassen wurde, nicht gelesen haben (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) oder wirklich glauben, die kommunale Familie sei gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Ich sage Ihnen: Beides ist falsch. Sie müssen nicht so tun, als wären Sie die Einzigen, die bei diesem Thema im Recht sind. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh! Oh!)