Herbert Reul

Erstens. Ich verweigere mich dem Dialog doch gar nicht, sondern ich lasse die Zwischenfrage zu. Ich antworte Ihnen nur nicht zwischendrin. Das ist der einzige Unterschied. Der Dialog ist doch jetzt da. Wir führen ihn doch gerade. Wir sind doch gerade im Dialog. (Zurufe von Marc Lürbke [FDP] und Angela Freimuth [FDP] – Christina Kampmann [SPD]: Meine Frage haben Sie gestern abgelehnt, Herr Reul!) – Sie stellen eine Frage, und ich antworte Ihnen jetzt. Der Dialog findet also gerade statt. (Zurufe von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE] und Marcel Hafke [FDP]) Landtag Zweitens. Berliner CDU und CDU Nordrhein-Westfalen gegen einen Polizeibeauftragten: Ich habe die ganze Zeit versucht, Ihnen zu erklären, dass Polizeibeauftragter nicht gleich Polizeibeauftragter ist. Das haben … (Marc Lürbke [FDP]: Aber Sie haben mir doch vorgeworfen, in Berlin habe die FDP eine an- dere Haltung! – Weitere Zurufe) – Schauen Sie doch: Ich habe noch gar nicht … Dialog heißt doch: reden und zuhören. Oder habe ich das falsch verstanden? Ich bin doch noch gar nicht fertig. Ich habe versucht, Ihnen in meinem Redebeitrag zu erklären, dass ich nach wie vor gegen den Polizeibeauftragten, wie er in Berlin vorhanden ist, höchste Bedenken habe, aber wir ein anderes, ein eigenes Modell entwickelt haben, das nach meiner Auffassung eine Weiterentwicklung dessen ist, was wir schon hatten. Es ist neu. Es ist anders. Es ist zusätzlich. Aber es ist nicht identisch mit Berlin. Das habe ich auch nie gewollt. Kein Mensch … (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Warum müssen wir denn alles nachmachen, was die in Berlin veranstalten? Der Vorwurf an Sie war ganz einfach: Wenn Sie hier sagen: „Ein unabhängiger Polizeibeauftragter ist ein Problem und falsch, Herr Reul“, und Ihre Partei in Berlin sagt: „Das ist gut“, und mitmacht, dann haben Sie einen Widerspruch zu klären, finde ich, und nicht ich. Das Problem ist vielleicht, dass unter einem Polizeibeauftragten jeder etwas anderes versteht. Das werden wir ja bei der Debatte jetzt sehen. Es geht um die Inhalte, die Personen, die Abläufe, die Abgrenzungen und die Unterschiede. Denn wir haben alle anderen, weiteren Instrumente. Der Petitionsausschuss wird nicht tangiert und natürlich weiter seine Rechte haben. Wie kämen wir denn dazu? Wir haben hier diesen Petitionsausschuss. Er wird weiter seine Rechte wahrnehmen. Wir sollten uns das Thema differenzierter angucken. Dann sehen wir, dass wir vielleicht gar nicht so weit auseinander sind.