Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden unter diesem Tagesordnungspunkt zu einem konkret vorliegenden Antrag. Dazu will ich auch sprechen. Die generelle Debatte hatten wir heute Morgen. Dazu will ich nur einen Satz sagen: Das Maßnahmenpaket von heute Morgen ist kein Maßnahmenpaket mit vielen Detailpunkten, sondern es ist qualitativ etwas Neues und Weitreichenderes. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie man mit dem Thema umgeht, und nicht irgendwelche Einzelmaßnahmen. Der Antrag selber ist, wie er ist: Er schürt Stimmung, gibt Scheinantworten, wird uns aber in der Sache nicht weiterführen. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen, die ich herausgreife. Erstens: Hier werden keine Lösungen vorgeschlagen. Sie schlagen vor, die Islamismusprävention in ein anderes Haus zu verlagern. Unter Tagesordnungspunkt 14 fordern Sie, die Zuständigkeit für 11.09.2024 Flucht und Asyl zu verlagern. Ich glaube nicht, dass man den Islamismus in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen mit einer Änderung der Organisationsstrukturen im Flüchtlingsministerium und im Innenministerium bekämpfen kann. Das ist Quatsch. (Zuruf des Abgeordneten Christian Loose [AfD]) – Nein, das löst überhaupt nichts, außer dass wir alle wieder mit Organisationsfragen beschäftigt sind. Das ist nicht besonders wirkungsvoll. Zweitens: Sie fordern ein Lagebild „Islamismus“. Nur zur Kenntnis: Das gibt es schon seit Mai 2024, also schon seit Monaten. Statt zu meckern, zu hetzen, Unruhe zu stiften und Unwahrheiten zu verbreiten, wäre es vielleicht besser … Kosmetik hilft hier nicht. Gucken Sie nach: In der Vorlage 18/2551 können Sie das nachlesen. Das dritte Beispiel: Sie fordern eine steigende Rückführung von Gefährdern. Nur damit wir uns richtig verstehen: Die Rückführung von Gefährdern hätte in Solingen nicht geholfen, weil der Mann gar nicht als Gefährder auf unserem Radar war. Er war überhaupt kein Gefährder. Es war ein ganz normaler, nicht entdeckter ... (Andreas Keith [AfD]: Er hätte nicht hier sein dürfen!) – Nein, wenn Sie sagen, die Rückführung von Gefährdern sei eine Antwort auf Solingen, dann kann ich nur sagen: aber voll daneben getatscht. (Beifall von den GRÜNEN) Das Problem des Solinger Attentäters, Terroristen war ja, dass er niemals auffällig war. (Andreas Keith [AfD]: Warum ist er nicht auf- gefallen?) – Sie hätten wahrscheinlich hellseherische Fähigkeiten gehabt. Wir haben die nicht. (Andreas Keith [AfD]: Sagen Sie mal, was Ihr eigener Verfassungsschutz macht!) Hellseherische Fähigkeiten wären sehr gewünscht. Wenn Sie einen haben, der uns dabei helfen kann, sagen Sie Bescheid. Ich stelle ihn ein.