Herbert Reul

Meine Damen und Herren! Als ich Freitag von meinem normalen Arbeitstag zurückgekommen war und mich kurz vor den Fernseher gesetzt hatte – ich wollte Fußball gucken – kam der Anruf. Und dann bin ich nach Solingen gefahren. In Solingen habe ich einen menschenleeren Platz, eine leere Bühne, Stände, an denen niemand mehr war und Bier trank, gesehen. Überall waren erschöpfte Helferinnen und Helfer zu sehen, die manchmal noch etwas erzählen konnten und wollten, manchmal aber auch einfach ihre Ruhe brauchten. Und ich habe mitbekommen, dass Tote auf dem Platz liegen. Dieses Ereignis brauche ich nicht noch einmal, und es wird mich – wie das eine oder andere Erlebnis in den letzten Jahren auch – garantiert nie wieder verlassen. Danach habe ich eine Debatte erlebt – das darf ich als jemand, der ein bisschen älter ist, sagen –, die ich nicht mehr verstanden habe. Das liegt vielleicht daran, dass ich zu blöd bin; vielleicht liegt es aber auch daran, dass ich dieses Gehetze und Geschimpfe und Verantwortlichkeiten-Suchen, ohne am Ende auch nur einen Schritt weiterzukommen, nicht mehr mitmachen will. Ich hatte gehofft, heute würden wir einen Schritt tun können, um das Thema ernst zu nehmen, es zu 30.08.2024 benennen und die Chance zu nutzen, ehrlich miteinander und ohne solche billigen Streitereien zu reden. Ich hatte auch gehofft, den Versuch zu machen, eine Analyse zumindest zu beginnen – das geht in der Regel nicht schnell; dafür braucht man ein bisschen Geduld und Zeit – (Marcel Hafke [FDP]: Fang an!) und daraus dann Konsequenzen zu ziehen. Die werden nicht einfach sein. Ich gebe zu, dass ich auch gehofft hatte: Es wäre am schönsten … nein: Es geht nur, wenn wir das mit den demokratischen Parteien gemeinsam hinkriegen. Sonst schafft man das nicht. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Herr Ott, ich möchte dabei nicht über die Themen reden, für die ich nicht zuständig bin. Ich habe in den ersten Tagen auch in den Medien immer geredet, (Christian Dahm [SPD]: Stimmt!) weil ich gefragt wurde, und weil genau zu dem Teil gefragt wurde, für den ich zuständig bin. Es wurde zum Anschlag und dazu, was passiert ist, gefragt. Danach kamen Fragen zu Themen, für die ich nicht zuständig bin. Natürlich kann man zu allem quatschen, aber man kann auch sagen: „Ich rede darüber, wovon ich etwas verstehe und wofür ich die Verantwortung trage. Dazu stehe ich Rede und Antwort.“ Nicht mehr und nicht weniger war das. Ich finde, dass man das so macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bodo Löttgen hat schon sehr viel Kluges und Vernünftiges dazu gesagt, und ich will daran anknüpfen und vertiefen, was ich mit „differenziert rangehen“ meine. Eben wurde die Frage gestellt: Warum habt ihr eigentlich nicht gewusst, was in den Unterkünften los ist? – Herr Ott, es gibt eine Methode: Wir können den Verfassungsschutz in jede Flüchtlingsunterkunft schicken, um die Menschen dort von morgens bis abends zu bespitzeln, und in jede Flüchtlingsunterkunft Abhöranlagen stellen; dann wissen wir, was da los ist. (Kopfschütteln von Jochen Ott [SPD] – Chris- tian Dahm [SPD]: Das ist doch total daneben!) Wir können hoffen, dass Menschen, die da sind, uns etwas melden. Aber wenn sie nichts melden, werden sie nichts sagen. (Sven Wolf [SPD]: Dann müssten sie auch wissen, was sie melden sollen!) Deswegen finde ich – bitte! – … Natürlich wird die Frage „Warum wussten wir nicht, dass das so ein Typ ist?“ zu Recht gestellt. Landtag (Henning Höne [FDP]: Aha! Also doch zu Recht gestellt!) Vielleicht wussten wir es nicht, weil wir nicht ernsthaft miteinander reden, wenn es um eine entscheidende Frage geht. Das ist eine schwierige Frage, sie lautet nämlich: Brauchen wir Instrumente, um das, was irgendwo stattfindet – meistens im Netz – mitzukriegen? Damit meine ich nicht das, was die Amerikaner machen. Das ist nicht mein Traum. Mein Traum ist ein realistischer Weg, ein vernünftiger, ein rechtsstaatlicher Weg, (Marcel Hafke [FDP]: Wie sieht der aus?) wie wir dafür sorgen können, dass die Sicherheitsorgane frühzeitiger Informationen kriegen, damit wir nicht nachher komisch aus der Wäsche gucken. Das ist nicht einfach und politisch in Deutschland extrem umstritten. Bodo Löttgen hat das eben an einem Beispiel erklärt. Wenn wir das schaffen und sagen würden: „Ja, wir brauchen diese Informationen, und genau deshalb brauchen wir da auch neue Instrumente“ – ich glaube, das geht nur gemeinsam; das wird einen Konflikt in der Gesellschaft geben, und jeder fällt wieder über den anderen her, und wir kommen keinen Millimeter voran –, dann ist es wertvoll und dann hat dieses Solingen im wahrsten Sinne des Wortes eine Bedeutung gehabt. Genauso gilt das für die Frage: Warum hat sich dieser Mensch radikalisiert? Die Frage ist mir immer wieder gestellt worden. Wie soll ich die denn beantworten? Entschuldigung! Können Sie die beantworten? Kann die irgendeiner beantworten? Vielleicht – ich hoffe darauf –, wenn die Ermittler sich die Zeit nehmen, die Geduld haben – 130 Polizistinnen und Polizisten sind dabei, alles auswerten –, wissen wir am Ende, ob er vorher radikalisiert war oder ob er sich hier radikalisiert hat, ob er alleine unterwegs war oder noch Leute hatte, die davon wussten. Genau das muss man klären. Dafür muss man sich aber die Zeit nehmen, die Geduld haben, sonst geht das schief. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Staat ist funktionsfähig. Es waren die Helfer da. Die haben Leben gerettet. Es war die Polizei, die den Typen erwischt hat. Und ich sage Ihnen: Es sind auch Polizisten da, die dafür sorgen werden, dass die noch offenen Fragen geklärt werden, aber nicht im Sinne von „Wer ist schuld?“, sondern im Sinne von „Woran liegt es, und was können wir tun, um es in den Griff zu bekommen?“. Das ist der Weg, den wir gehen. Ich wünsche mir, dass die demokratischen Kräfte das gemeinsam tun. Von den anderen, die das nur benutzen, um zu hetzen, um Ängste zu schüren und Menschen zu verunsichern, erwarte ich das überhaupt nicht, aber von dem Rest erwarte ich das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.08.2024