Herbert Reul
Danke für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Nein, überhaupt nicht. Das habe ich auch schon im Innenausschuss erklärt. Irgendjemand hat das mal verbreitet, und jetzt beten nicht alle, aber manche es nach, weil sie damit Unruhe schüren wollen. Wir haben einen Großteil der Menschen, die in dieser Unterkunft wohnen, befragt. Keiner hat die gesehen. Damit ist die Frage nach jetzigem Informationsstand klar mit „Nein“ zu beantworten. Die letzte Anmerkung, um das zu Ende zu führen: Natürlich ist es wichtig, Gefährder zurückzuführen. Das ist aber ein ganz anderes Thema. Da hat Nordrhein-Westfalen durchaus gute Zahlen: Bis Ende August 2024 wurden insgesamt 114 sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt. Das heißt, wir sind da längst tätig und gut. Man kann immer noch sagen, es könnten mehr sein. Ich glaube, da kann sich Nordrhein-Westfalen sehen lassen. Dieser Antrag enthält Forderungen, die nicht passen, Forderungen, die längst erledigt sind, oder Forderungen, die warme Luft sind. Insofern: Gut, dass wir mal darüber geredet haben.
