Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen jetzt eigentlich alle Maßnahmen vorstellen. Dafür habe ich aber keine Zeit. Ich werde ein paar Sätze sagen, die mir wichtig sind. Ich habe in den letzten sieben Jahren an dieser Stelle immer versucht, dafür zu sensibilisieren, dass wir das große Problem haben, dass sich die Menschen zunehmend vom Staat entfernen und immer mehr auf die Sprücheklopfer und Einfachredner hereinfallen. Wir haben bei den letzten Wahlen gesehen, was das bedeutet. Wenn die demokratischen Parteien dann nicht die Kraft haben, sich zusammenzutun und Landtag gemeinsam Weichenstellungen zu verändern, sondern nur in Kleinkram, in Einzelmaßnahmen verfallen, wird das nicht gelingen. Wir haben eine Riesenverantwortung, und zwar alle: Regierung und Opposition. Herr Ott, bei Ihrer Rede bin ich fast vom Stuhl gefallen. Glauben Sie ernsthaft, dass man, indem man Verfahren kritisiert, indem man über mehr oder weniger Geld redet, indem man in parteipolitische Streitereien verfällt und die Regierung anmeckert, dieser Herausforderung auch nur ansatzweise gerecht wird? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich könnte Ihnen gerne erzählen, wie der Etat für den Verfassungsschutz und für „Wegweiser“ im Vergleich zu 2017 gewachsen ist; das mache ich jetzt nicht. Ich fange mit einer kleinen Geschichte an, damit Sie vielleicht verstehen, was heute eigentlich passiert. Zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich mit dem Kollegen Limbach zusammengesessen; ich hoffe, ich darf das erzählen. Wir haben relativ schnell gemerkt, dass die beiden Fraktionen gerade in der Innenpolitik sehr weit auseinanderliegen. Wir beide haben aber kapiert: Wir haben eine riesige Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückkehrt. Das müssen wir irgendwie hinkriegen. So sind wir miteinander umgegangen, und so haben wir uns ans Werk gemacht, als es immer dringender wurde. Verena Schäffer, Kollege Limbach und ich haben in den letzten Tagen viele Male zusammengesessen und haben uns zusammengerauft. Einfach war das nicht. Man kann jetzt sagen: Das ist alles Quatsch. – Dann bitte ich um Gegenmaßnahmen; das wäre eine interessante Idee. Meckern hilft nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Reden Sie mal über In- halte!) Terrorismus im Netz ist eine gigantische neue Herausforderung in einer Qualität, die mit der simplen Antwort auf die Frage „Messer mit 3 cm oder 5 cm Klinge?“ nicht zu beantworten ist. Das ist verantwortungslos, weil es bei den Leuten den Eindruck erweckt, wir hätten eine Lösung, aber dann gibt es gar keine Lösung. Den Versuch machen wir mit diesem Vorschlag. Das ist qualitativ etwas total Neues. Natürlich geht es auf den ersten Blick um mehr Befugnisse für Sicherheitsorgane, aber es geht um abgewogene Überlegungen. Es geht um die Maßnahmen im Einzelnen, die wirklich gravierende Veränderungen bedeuten. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir müssen beim Terrorismus vor die Lage kommen, wir müssen vorher wissen, was passiert. Deswegen müssen wir wissen, was im Netz passiert. Deswegen 11.09.2024 sind Quellen-TKÜ und Verkehrsdatenspeicherung nicht irgendetwas. Ich weiß, wie schwer es für den einen oder anderen ist, so etwas hinzukriegen. Umgekehrt sage ich: Ich weiß, wie wertvoll es ist, dass wir das hingekriegt haben. Das ist wertvoller als alle Reden, die hier sonst immer gehalten werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der digitale Raum muss stärker beachtet werden. Wir brauchen Maßnahmen, zu denen der Datenaustausch und Maßnahmen gehören, die ich gerade genannt habe. Dazu gehört, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser kontrollieren können, wenn wir dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen geben. Es ist doch kein Zufall, dass hier vom Einzelrichter die Rede ist. Es ist doch kein Zufall, dass die G 10-Kommission eine neue Bedeutung bekommt. Es ist doch kein Zufall, dass wir auch die Forschung einbeziehen wollen. Es geht nicht darum, ein Institut zu eröffnen, sondern eine Stelle zu haben, die Alarm schlägt und fragt: Habt ihr daran eigentlich schon gedacht? – Es gibt nämlich eine rasante Veränderung. Wir wollen offen für die Herausforderungen sein und darauf einwirken können. Vor allen Dingen wollen wir den Bürgern und Bürgerinnen zeigen: Wir haben es begriffen, wir haben es verstanden. Auch wenn uns die eine oder andere Maßnahme sehr schwerfällt, gehen wir diese Schritte. (Marcel Hafke [FDP]: Mein Gott! Können Sie tiefer in die Inhalte einsteigen? Sie reden jetzt zehn Minuten!) – Ich verstehe Sie nicht; vielleicht ist es auch nicht so wichtig, wenn ich es nicht verstehe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von Henning Höne [FDP]) – Das hat mit Beleidigung nichts zu tun. Ich bin erschüttert, wenn ich sehe, welches Problem wir haben. Mich treibt die Sorge um, dass 60 % mit dem Staat nichts mehr anfangen können und was die AfD und andere Figuren an Stimmen einsammeln. Dann habe ich keine Zeit mehr für kleinkarierte Debatten, sondern ich möchte, dass wir alle gemeinsam die großen Weichen verändern. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Diese Regierung, Schwarz und Grün, hat in den letzten Tagen mehr geleistet als alle Bücherschreiber der letzten Jahrzehnte. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt kommt es darauf an, jetzt sind Sie gefragt, Herr Ott und Herr Höne. Sie sind gefragt, ob Sie mitmachen oder draußen bleiben. Ich wünsche: Bitte machen Sie mit, denn dann bekommt es eine andere Kraft, dann bekommt es eine andere Bedeutung. Landtag (Henning Höne [FDP]: Wenn wir Zeit haben, es zu lesen!) Wenn Sie nicht mitmachen können, sagen Sie wenigstens, warum Sie nicht mitmachen, aber seien Sie nicht nur aus Prinzip dagegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Lächerlich!) Ballern Sie doch nicht nur aus Prinzip dagegen! Meckern Sie doch nicht nur aus Prinzip! Kritisieren Sie doch nicht nur aus Prinzip die Überschrift! (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Das sind ganz große Herausforderungen. Das alles sind Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Freiheit und Sicherheit. Glauben Sie mir: Ich habe in meiner Amtszeit viel dazugelernt, was Datenschutz angeht, und zwar bei einem Kollegen aus Ihren Reihen, bei Burkhard Hirsch, der mich damals beim Polizeigesetz sehr nachdenklich gemacht hat, aber bereit war, diese Schritte mitzugehen – das ist der Unterschied –, nämlich zu sagen: Wir verändern das jetzt, gehen weiter und versuchen, Wege zu finden, wie wir der Polizei mehr Möglichkeiten geben. Dasselbe steht jetzt für den Verfassungsschutz und auch für bundesgesetzliche Regelungen an. Ich weiß auch, dass wir das hier nicht regeln können, aber wenn wir bei der Verkehrsdatenspeicherung nicht weiterkommen, dann sehen wir ganz schön dumm aus. Viele in diesem Saal können sich noch daran erinnern, wie es war, als wir über Kinderschutz, über Kindesmissbrauch geredet haben. Nicht jeder hat es gesagt, aber viele haben doch gespürt, dass uns dieses Instrument auch damals schon gefehlt hat. Wenn wir das schaffen, was wir jetzt aufgeschrieben haben – wir müssen es ja auch noch machen; (Marcel Hafke [FDP]: Ja!) das ist nicht so einfach, aber ich würde mir wünschen, es würden viele demokratische Parteien mitmachen –, (Andreas Keith [AfD]: Viele gibt es nicht mehr! Es gibt nur noch eine!) dann haben die, die herumkläffen und Angst in der Bevölkerung verbreiten, keine Chance. Das ist die eigentliche Aufgabe, die wir haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)