Herbert Reul

Es ist besser, wenn ich das zusammen entwickle. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist die neue Haltung des Innenministers!) In der Geschichte der Polizei Nordrhein-Westfalens war das mit dem Weiterentwickeln vielleicht nicht immer so. Seitdem ich es in diesen sieben Jahren überblicke, herrscht in der Polizei aber immer fort- und weiterentwickelt eine Fehlerkultur. Davon könnten sich andere Organisationen manchmal eine Scheibe abschneiden. Die Einsätze werden standardmäßig nachbereitet. Fehler werden analysiert. Für Beschwerden gibt es ein eigenes Management. Wir haben über Werte diskutiert, und wir haben eine neue Führungsstrategie eingeführt. Die Straftaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei werden konsequent verfolgt. Aufgrund von Anzeigen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch aufgrund von Hinweisen aus der Organisation selbst wird eingegriffen. Sie wissen, dass die Ermittlungen in solchen Fällen aus Neutralitätsgründen immer von einer nicht betroffenen Behörde realisiert werden. Das ist übrigens neu; das hat es früher nicht gegeben, sondern das ist in sieben Jahren entwickelt worden. Dann kommen immer noch eine unabhängige Staatsanwaltschaft und ein unabhängiger Richter mit ins Spiel. Das heißt, immer alles im Blick zu haben. 04.07.2024 Zudem gibt es im Landtag den Petitionsausschuss, den jede Bürgerin und jeder Bürger anrufen kann, wenn sie oder er sich durch die Polizei oder bei anderen Anliegen falsch behandelt fühlt. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sehr richtig!) Zusätzlich haben wir in Nordrhein-Westfalen einen Polizeibeauftragten im Innenministerium geschaffen – daran waren Sie beteiligt, Herr Lürbke –, dessen Aufgaben sich auf die Polizistinnen und Polizisten konzentrieren. Gegenstand der Debatte war immer, ob das reiche oder man das öffnen sollte. Gegenstand der Debatte war auch, ob der Polizeibeauftragte beim Landtag oder im Innenministerium angesiedelt sein soll. Er war dann im Innenministerium angesiedelt. Allerdings war er unabhängig, und ich kenne keinen hier im Saal, der behaupten würde, dass Herr Hoffmann das nicht unabhängig gemacht hätte. Das war schon ordentlich. Fehler passieren. Das ist menschlich, und das wird überall passieren, wo Menschen arbeiten. Keine Maßnahme dieser Welt wird das hundertprozentig verhindern. Entscheidend ist daher die Frage, wie wir mit den Fehlern umgehen. Sie kennen mich seit sieben Jahren. Ich habe mich immer darum bemüht, dass man Fehler in der Organisation benennt, verfolgt, damit ordentlich umgeht und die Polizisten dazu stehen. Es ist in diesem Beruf vielleicht ein wenig problematischer, dass Fehler passieren können, weil man eine wahnsinnig hohe Verantwortung hat und in Sekunden entscheiden muss. Ich denke aber, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine ganz gute Einstellung dazu entwickelt hat. Einiges haben wir damit auch schon erreicht, aber natürlich ist man nie fertig. Dieser Gesetzentwurf der beiden Fraktionen – das ist richtig, Herr Lürbke, das haben die Fraktionen gemacht – versucht, das weiterzuentwickeln. Deswegen ist er kein Abziehbild von Berlin. Gott sei Dank ist er das nicht. Er ist etwas Eigenes. Mit der Einführung dieses unabhängigen Polizeibeauftragten ist praktisch eine Doppelfunktion verbunden. Das heißt, der Polizeibeauftragte wird zum einen wie früher im Innenministerium für die Polizei – ich mache es einmal ein wenig plakativ – und zum anderen Ansprechpartner für die Belange, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürgerin sein. Er wird also beides machen. Das ist neu und zusätzlich. Das kann man befürworten oder ablehnen. Es gibt aber gute Argumente dafür, zu sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen zusätzlichen Ansprechpartner brauchen, wenngleich wir im System schon ein Beschwerdemanagement haben. Vielleicht brauchen wir das auf Dauer dann aber nicht mehr. Das Landtag muss man einfach einmal abwägen; man muss ja nicht Doppel- und Dreifachstrukturen haben. Wir bzw. die Regierungsfraktionen oder genauer gesagt die Parteien haben das im Zukunftsvertrag beschrieben. Die nordrhein-westfälische Polizei muss sich bei dem Thema nicht verstecken. Deswegen ist das keine Bedrohung, sondern – wenn man es klug nutzt – auch eine Chance. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Man kann – wie immer im Leben – beides sehen. Herr Wagner, man kann es plakativ machen und sagen: Der Polizeibeauftragte geht nicht; das ist ein Problem. – Ich stimme Ihnen zu. Wenn der Polizeibeauftragte so eingesetzt würde, wie manche es wollen, nämlich als Kontrollinstanz, wie sie das alle formulieren und wie ich es auch formuliert habe: Das will ich nicht. Das findet auch nicht meine Zustimmung. Ein Polizeibeauftragter, wie wir ihn jetzt beschrieben haben, ist aber eine kluge und differenzierte Lösung. Ja, sie ist nicht identisch mit Berlin, aber aus gutem Grund: Wir haben den Anspruch, dass wir unsere bestehenden Bemühungen weiterentwickeln, und wir haben einen Weg gesucht, Übergriffigkeiten zu vermeiden. Wir haben klug nachgedacht und eine Lösung gefunden. Das heißt: Wir haben eine neue Anlaufstelle – das ist wahr und richtig –, die das Vertrauen in die Polizei und damit auch in den Staat stärken kann, wenn man es richtig macht. Es hängt am Ende ganz viel von den Menschen ab, die es tun. Das ist wahr. Das weiß jeder. Wir haben in dieser Zeit wirklich genug damit zu tun, darüber nachzudenken, wie wir das Vertrauen in die Polizei stärken können. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen weiß, dass dieser Innenminister hinter ihr steht, aber gleichzeitig sagt: Wenn ihr Fehler macht, müsst ihr dafür geradestehen wie jeder andere Mensch auch. – Das weiß jeder in der Polizei. Deswegen ist das keine Bedrohung, sondern eine Chance. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)