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Herbert Reul

04.07.2024 Sitzungen 18/70

Das ist wieder eine der interessanten Debatten, bei der die Menschen nicht mehr zum Thema reden. Die Hauptsache ist, dass sie ihre Botschaft lossenden, aber das kennen wir. (Andreas Keith [AfD]: Das machen Sie, wenn Sie Bilder mit der Polizei machen!) Es ist auch eine interessante Debatte, weil die SPD sagt, dass das Bundesgesetz in Berlin viel schärfer und viel besser sei. Demgegenüber kritisiert Herr Lürbke, dass wir überhaupt so ein Gesetz machen. Wenn ich mich recht erinnere, sind Sie aber in Berlin an der Regierung beteiligt. Ich verstehe das alles nicht mehr. Ich verstehe diese Unterschiede nicht mehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Wir sind schon Landtag noch unterschiedliche Parteien, Herr Reul! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Es ist kein Drama, verschiedene Meinungen zu haben. Ich finde aber, dass die Leute das wissen sollten. Ich bin seit sieben Jahren in meinem Amt, und wir haben in diesen sieben Jahren in der Polizei und auch bei deren Organisation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und nicht gegen sie, relativ viel verändert. Der Eindruck ist, dass die NRW-Polizei oder die Polizistinnen und Polizisten, um es noch deutlicher auszudrücken, sehr darauf bedacht und daran interessiert sind, sich weiterzuentwickeln.

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