Herbert Reul

Guten Tag. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik ist mehr, als Probleme zu beschreiben. Politik ist auch etwas 04.07.2024 anderes, als aufzuhetzen und Unruhe zu säen. Politik ist, Probleme zu benennen und dann zu lösen. (Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD) Ich verstehe, dass Oppositionsfraktionen auf sich aufmerksam machen. Mich ärgert es aber, wenn sie im Plenum oder im Innenausschuss immer eine Geschichte erzählen, die einfach nicht stimmt. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist doch klar und unbestritten, dass Messerangriffe lebensgefährlich sein können, dass sie traumatisieren und dass solche Taten das Sicherheitsempfinden der Menschen beeinträchtigen. Das ist alles richtig. Aber bitte erwarten Sie für diese Erkenntnis keinen Nobelpreis. Das ist eine relativ simple Geschichte. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE]) An dieser Stelle aber wird die Geschichte zum Märchen – und das ärgert mich –, weil Sie so tun, als würde die Landesregierung das Messerthema links liegen lassen und als seien Sie die einzigen, die das Thema bemerken und aufgreifen. Das stimmt einfach nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein paar Fakten. Im Jahr 2019 – das ist schon ein bisschen her – hat NRW das Thema „Messer“ als Erstes in den Fokus genommen, Stichworte „Lagebild“ und „Statistik“. Andere Länder hatten das Thema damals noch gar nicht auf dem Schirm. Im Jahr 2021 habe ich die ersten Waffenverbotszonen eingeführt. Seitdem führen wir Kontrolltage zur Bekämpfung von Messergewalt durch. Allein dabei haben wir im Jahr 2023 rund 40.000 Personen kontrolliert und 240 verbotene Gegenstände sichergestellt. In diesem Jahr folgte die erste permanente Waffenverbotszone in Köln. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wie kommen Sie eigentlich dazu, angesichts dieser Faktenlage zu behaupten, da laufe nichts? Sie wollen das Gefühl vermitteln, wir würden nichts tun. Das Gegenteil ist aber der Fall. (Marc Lürbke [FDP]: Wo steht das denn?) Jetzt wird es noch besser: Sie fordern eine Präventionskampagne in Asylbewerberunterkünften. Bravo! Da haben Sie im Innenausschuss aber ordentlich zugehört und mitgeschrieben. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) In meinem Studium hat man dazu „Plagiat“ gesagt. In der Sitzung vom 6. Juni – das ist noch nicht mal einen Monat her – habe ich darüber informiert, was wir alles machen, und auch gesagt, dass eine Prä-Landtag ventionskampagne in Vorbereitung ist. Dass wir damit so gut wie, aber eben noch nicht ganz fertig sind, liegt daran, dass wir nicht aus der Abteilung „Schnellschuss“, sondern aus der Abteilung „Gründlichkeit“ kommen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich habe das vorgetragen. Es ging und geht darum, erst mal hinzugucken: Wer sind die Täterinnen und Täter? Sind es die Menschen, die Deutsch sprechen, oder ist es anders? Sind das Asylbewerber oder andere? Wo findet Messergewalt eigentlich statt? Es gibt nicht nur die Messergewalt auf der Straße und den Plätzen, es gibt sie auch in den Häusern. Ist das überwiegend ein Phänomen im öffentlichen Raum, zum Beispiel auf Partymeilen und Bahnhofsvorplätzen, oder ist in Wirklichkeit auch viel häusliche Gewalt dabei? Herr Lürbke, mal im Ernst: Die Fragen müssen geklärt sein, bevor man über gezielte Prävention nachdenkt, damit dabei etwas herauskommt. Ich habe darüber mit Fachleuten aus meinem Haus und aus Polizeibehörden im Land längst und immer wieder gesprochen. Es gab im Frühjahr sogar eine eigene Tagung dazu. Natürlich kann es klug sein, eine Kampagne auch in Asylbewerberunterkünften zu machen. Es kann auch klug sein, Präventionskampagnen unterschiedlicher Art zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften zu machen. Diese Überlegung ist aber auch nicht neu. Ich habe schon häufig darauf hingewiesen – ich glaube, zuletzt noch im März dieses Jahres im WDR –, dass es in den Unterkünften, in denen die Polizei Präsenz zeigt, aufklärt und in denen man miteinander redet, besser läuft. Es gibt auch andere kluge Ideen. Wir haben zum Beispiel auch über den Ansatz aus dem Polizeipräsidium Dortmund gesprochen; er wurde hier eben vorgetragen. Es wurde alles vorgetragen. Lange Rede, kurzer Sinn: Abgesehen von der Abteilung „Attacke“ liefert dieser Antrag nichts Neues – er ist ein Plagiat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marc Lürbke [FDP])