Herbert Reul

Jeden Tag. (Heiterkeit von der CDU und der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde sehr viel Kluges 12.09.2024 und Grundsätzliches gesagt, was ich nicht wiederholen muss. Unstrittig ist, dass die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist, und es ist eindeutig klar, dass der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeitssphäre sehr wichtige Güter sind. Wichtig ist aber …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden – erstens – bewährte Regelungen aus dem – damals in der Coronapandemie erlassenen – Planungssicherstellungsgesetz ins „Dauerrecht“ des Verwaltungsverfahrensgesetzes überführt. Hiermit setzen wir auch den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ …

Die WE-Meldungen sind alle als VS eingestuft. Das heißt: Wir müssen dann einen Weg finden, wie wir damit umgehen. Die Bereitschaft, dass diejenigen, die es wissen müssen, auch die Inhalte kennenlernen, ist kein Problem. Sie werden sich wundern, wie inhaltsstark die sind.

Entschuldigen Sie, Herr Präsident! Darf ich noch einen Satz Landtag nachschieben? Ich werde gerade auf etwas Wichtiges hingewiesen.

Ich möchte gerne richtig antworten. Es kann auch daran liegen, dass ich es falsch verstanden habe. Was wollt ihr denn wissen? (Zuruf) – Ach, Sie wollten den Inhalt der WE-Meldungen. Das habe ich aber schon … Entschuldigung. Deshalb habe ich es wahrscheinlich … Ich dachte, Sie hätten es eben verstanden. Es gibt neun WE-Meldungen in dem …

In der Regel bekomme ich alle WE-Meldungen von einer bestimmten Bedeutung – nicht alle, die ins Haus kommen, aber alle, die in unseren Verteiler gehen. Insofern gehe ich davon aus – das muss ich aber genau prüfen; das steht also unter Vorbehalt –, dass ich diese neun Meldungen alle erhalten habe. Manchmal habe ich den Vorteil, dass ich …

Es tut mir sehr leid, ich habe es akustisch nicht verstanden. Ich habe in diesem Saal bei den Fragestunden immer Schwierigkeiten. Das ist hier eine sehr „gelungene“ Akustik. Aber vielleicht liegt es auch an meinen Ohren.

Wir haben einen großen Verteiler, an den die WE-Meldungen verteilt werden. Ich könnte Ihnen diejenigen gar nicht alle aufzählen. Das ist ein relativ großer Kreis, der darüber informiert wird. Das ist ein Automatismus, das ist festgelegt. Das haben wir in anderen Zusammenhängen schon mal besprochen. Tut mir leid. (Lisa-Kristin Kapteinat …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe eben gesagt, es gab neun WE-Meldungen. Ich kann im Moment nicht sagen, welche das im Einzelnen waren, weil ich die nicht vorliegen habe. Dann kann ich Ihnen natürlich auch nicht sagen, was der Inhalt war. Außerdem müssten Sie mir dann bei Ihrer Frage bitte sagen, welche …

Das kann ich nicht beantworten, weil ich es nicht weiß.

Ich habe eben ausgeführt, dass es mehrere WE-Meldungen gab, nicht nur eine. (Benedikt Falszewski [SPD]: Ja!) Die haben sich nicht alle mit der Frage beschäftigt: „Wer ist der Täter?“, sondern das war dann erst eine spätere. Die Grundlage für die Information in den „tagesthemen“ war eine telefonische. Ich bin sicher, dass im Umfeld dieser …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Identität. Es gab im Laufe des Samstags unterschiedliche Verdächtige oder mögliche Menschen, die man sich genauer anguckte. Irgendwann gab es dann auch den Hinweis auf diesen Menschen. Sicher war das erst kurz vor dem „tagesthemen“. „Sicher“ ist falsch, da bin ich nicht ganz …

Ich muss genau verstehen, was Sie fragen wollen, also warum ich die Information nicht weitergegeben habe, obwohl ich sie irgendwann hatte? (Volkan Baran [SPD]: Genau!) Ich weiß nicht, welche Prozesse Sie sich vorstellen können. Es gibt Verdächtige, dann werden Menschen festgenommen, es werden Leute befragt, es gibt permanent neue …

Das kann ich überhaupt nicht beantworten. Ich wollte ihr etwas mitteilen; das war nicht notwendig. Ob sie es dann über die Medien oder zwischenzeitlich über die Kontakte der Arbeitsschiene erfahren hat, kann nur sie beantworten. Ich kann das nicht beantworten. Von mir nicht.

Das habe ich nicht im Kopf. Ich kann Ihnen das nicht abschließend beantworten. Es gab mehrere WE-Meldungen. Ich könnte Ihnen aus dem Kopf jetzt aber nicht sagen, wann welche eingegangen ist. Es gab aber diese Meldungen, ja.

Ich kann es nur wiederholen, aber das mache ich auch gerne noch ein paar Mal. Ich habe eine SMS geschrieben und gefragt: Wann kann ich anrufen? – Dann lief richtigerweise die Kontaktschleife über die Büros, weil wir beide unterwegs waren, mit dem Hinweis: Was gibt es Wichtiges? – Das ist die Kurzfassung. Daraufhin habe ich meinem Büro …

Ich hoffe, Frau Kollegin, ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Ich habe eben erzählt, dass ich an dem Samstag sehr damit beschäftigt war, zu erfahren, ob wir ihn erwischt haben oder nicht und wer es war. Ich habe das erst kurz vor dieser Fernsehsendung erfahren, auch mit ein bisschen Druck, weil ich gesagt habe, dass wir ein Signal …

Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Präsident! Frau Kollegin Kapteinat, ich befürchte, dass ich Ihnen heute nichts Neues werde sagen können. Die von Ihnen gestellten Fragen wurden schon an anderer Stelle beantwortet, und wenn man wahrheitsgemäß antworten will, kann man nicht plötzlich etwas anderes erzählen. Ich …

Ich werde sogar versuchen, auf alles zu antworten, was nicht ganz leicht ist. Erstens. Danke für die Frage. Zweitens. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden tun alles, was möglich ist, wenn sie informiert sind und wenn die vorliegenden Dinge … (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) – Sie wollen doch eine Frage beantwortet haben. …