Herbert Reul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hier liegt eigentlich gar kein Antrag vor, sondern es handelt sich um eine Nacherzählung dessen, was die Landesregierung von 2017 bis jetzt gemacht hat. Ich zeige das gern auf. Es steht viel Richtiges darin, aber das meiste ist schon umgesetzt, oder wir sind dabei. Erstes Beispiel: Personal. Seitdem ich Innenminister bin, sind 27.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter und zusätzlich fast 4.000 Regierungsbeschäftigte eingestellt worden. Infolgedessen ist von 2017 bis 2021 die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Lande konstant bei 40.000 geblieben. Wir haben die großen Pensionierungswellen durch Rekordeinstellungen ausgeglichen. Andernfalls wäre die Polizei in Nordrhein-Westfalen nämlich geschrumpft. Seit 2022 wächst der Personalkörper kontinuierlich. Seit 1. Januar 2026 haben wir bereits über 41.500 Polizisten und Polizistinnen im Dienst. Dieses Wachstum geht weiter, und zwar unabhängig davon, Landtag dass wir vor allem in diesem Jahr wegen des wegfallenden Abiturjahrgangs nur 2.600 Anwärter haben. Es sind also kontinuierlich mehr geworden. Zweites Beispiel: Ausbildung. Wir haben die Anzahl der Stellen an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung mehr als verdoppelt. 331 waren es 2017, 674 sind es nächstes Jahr. An der HSPV NRW arbeiten heute allein 190 Professorinnen und Professoren, das sind rund doppelt so viele wie noch 2017. Damals waren es 99, jetzt sind es 190. Wir haben die Kursgrößen angepasst und Tutoren eingestellt. Mit der sogenannten Verwendungsoffensive K haben wir Studienschwerpunkte, unter denen die Anwärter wählen können, und damit die von Ihnen geforderte Spezialisierungsmöglichkeit geschaffen. Bei der Ausbildung und Fortbildung haben wir zwei Tage zusätzlich eingebaut. Sagen Sie mir konkret, was da fehlt und wie man es machen sollte. Drittes Beispiel: Ausstattung. Wir geben so viel Geld für IT bei der Polizei aus wie noch nie. Der Ansatz für 2027 liegt bei 285 Millionen Euro, und da kommen die 61 Millionen Euro für den Digitalfunk noch obendrauf. Auch was die Ausstattung angeht, haben wir Maßstäbe gesetzt: Smartphones, Tablets, Bodycams, Schutzhelme und Westen; ich könnte diese Aufzählung noch fortsetzen. Ja, eines stimmt: Den Taser gibt es noch nicht überall. Bevor wir allerdings 2020 den Weg für die Einführung des Tasers freigemacht haben – erst als Pilotprojekt, dann in einem Roll-out für die Großpräsidien, dann in einem weiteren Rollout mit mittlerweile 1.400 Geräten in 18 Polizeibehörden –, gab es ihn nur für eine Handvoll Einsatzkräfte der Spezialeinheiten. Das ist schon ein ganz schöner Fortschritt, das haben wir geändert. Was den Rest angeht, sind wir in guten Gesprächen. Wir versuchen, die Gutachten auszuwerten, daraus Konsequenzen abzuleiten und sie nicht einfach in den Schrank zu stellen. Ich glaube, das ist die richtige Art und Weise, wie man damit umgeht. Viertes Beispiel: Rahmenbedingungen. Die neue Laufbahnverordnung ist seit März dieses Jahres in Kraft. Darin stecken schnellere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, reduzierte Wartezeiten und erleichterte Laufbahnwechsel. Mit dem Modernisierungsgesetz gehen wir jetzt auch das Zulagensystem an. Es wird einfacher, und insbesondere die Polizeizulage und die Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten werden deutlich angehoben. Dafür gab es in dieser Woche nicht zuletzt Lob von der GdP. Sie sprechen den Abbau von Bürokratie an. Dazu habe ich, wie Sie wissen, die Effizienzinitiative gestartet. Die ersten Maßnahmen sind auch schon umgesetzt. Wir haben Kennzahlen aussortiert, Sicherheitsprogramme verschlankt, den Aufwand für Audits reduziert. Auf gut Deutsch: Die Mitarbeiterinnen und 16.09.2026 Mitarbeiter der Polizei haben heute schon wieder deutlich mehr Zeit für ihre Kernaufgaben. Das letzte Beispiel: Polizeigebäude. Seit 2017 bauen wir den massiven Sanierungs- und Modernisierungsstau ab, den ich übernommen habe. Mehr als 3,6 Milliarden Euro wurden verplant. Im Jahr 2027 kommen, wenn der Haushalt verabschiedet ist, möglicherweise noch 250 Millionen Euro dazu. Unterm Strich reden wir von fast 4 Milliarden Euro. Damit konnten wir bis heute mehr als 120 polizeiliche Liegenschaften fit machen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob solch ein Antrag sinnvoll ist. Denn die Wirklichkeit zeigt: Wir haben uns längst auf den Weg gemacht. Wir haben eine ganze Menge geschafft – noch nicht alles, das ist wahr. Es gibt immer noch ein paar Baustellen. Das sind wir im Übrigen auch den Menschen schuldig, die tagsüber den Kopf für uns hinhalten. Das ist mein Auftrag, das ist unser Auftrag. Ich glaube, diesen Auftrag haben wir so weit es geht gut erfüllt. Auf jeden Fall braucht es diesen Antrag nicht. Er ist überflüssig, weil er nur das beschreibt, was längst passiert ist. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)