Omid Najafi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beck, ich glaube, Sie haben den Begriff--- Frau Beckmann. Verzeihung, Herr Kollege Beck war da vorne. Verzeihung! Ich glaube, Sie haben den Begriff „Freiheit“ irgendwie missverstanden. Ob eine Straße befahrbar ist oder nicht, ist kein Ausdruck von Freiheit, sondern das ist ein …

Herr Kollege Najafi, möchten Sie ‑ es war ja eher eine Frage ‑ reagieren? - Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schröder-Köpf, ich habe zwar keine Zwischenfrage zugelassen, aber ich beantworte sie trotzdem. Herr Minister Lies hat es selbst gerade gesagt: Es gibt dazu gar keine Statistik. Dann machen Sie doch mal …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und auch Herr Minister Lies! Die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Doch nach dem Pareto-Prinzip sollten Sie Ihren Fokus auf den Hauptgrund für das Einbrechen des Baugewerbes richten. Denn laut dem Statistischen Bundesamt hat sich der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ist die Landesregierung der Meinung, dass, wenn man bundesweit 304 308 und in Niedersachsen allein über 20 000 Ausreisepflichtige auch wirklich ausweisen würde, dann die Nachfrage nach Wohnraum sinkt? Ja oder nein? Herr Minister!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage lautet: Wird die von Ihnen geplante Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung die ausschlaggebenden Kosten fürs Bauen, nämlich die exorbitant gestiegenen Baustoffpreise ‑ Zement, Beton, Stahl ‑, senken? - Danke. Herr Minister!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, wir kennen uns jetzt ja schon ein Jahr. Ich habe ja schon einige Reden von Ihnen gehört. Die sind auch wirklich immer bunt geschmückt mit „Wir müssen …!“, „Wir sollten …!“, „Die große Aufgabe wird sein …“ etc. Sie meinten ja auch, die Zahl der …

Brüssel, aus der EU-Kommission irgendwelche EU-Bürokraten ungewählt, unkontrolliert, unantastbar über Deutschland regieren, das geht nicht. Vielen lieben Dank. Jetzt ist der Kollege aus der Fraktion der CDU dran.

Brexit entwickelt hat? Vielen Dank für die Frage. Das ist wirklich eine konstruktive Frage. Ich sage Ihnen, was die Briten falsch gemacht haben: Sie haben nämlich nach 2016, nach dem Brexit, einfach nichts getan und zwei Jahre gewartet und sich dann gewundert: Oh, wir haben gar keine Handelsverträge! Natürlich können wir nicht einfach so …

Der nächste Redner ist aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen, zwei Jahre Ampel im Bund - da wünscht man sich fast schon Angela Merkel zurück. Von Januar bis September gab es in Niedersachsen 1 003 Unternehmensinsolvenzen. So ein Wert wurde …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deindustrialisierung Deutschlands lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Im Jahre 2016 wurden in Deutschland 5,7 Millionen Pkws gefertigt, im Jahr 2022 waren es nur noch 3,4 Millionen. - Das ist ein Einbruch von 40 % in sieben Jahren. Dieses Jahr werden es rund 3,8 Millionen Pkws sein. Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Damen und Herren! Herr Minister Lies hat etwas überzogen. So kennt man ihn. Dafür gibt es noch etwas Redezeit, und Sie haben Zwischenfragen ja auch nicht zugelassen. Herr Sachtleben, China und USA haben Sie genannt. Natürlich China und USA! Natürlich können Chinesen und Amerikaner günstiger …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Dezember gilt die CO2-Maut, welche die Mautkosten um bis zu 83 % erhöht und zusammen mit der Mauterhöhung Anfang dieses Jahres die Mautkosten sogar mehr als verdoppelt. Der Antrag zielt darauf ab, diese preistreibende Abwürgungspolitik sowie die am 1. Juli 2024 kommende Ausweitung der …

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Meine Frage an die Landesregierung lautet: Was wird für den Bürger das Deutschlandticket 2025 und 2026 kosten? Den Ticketpreis, bitte! Vielen Dank. Es antwortet Minister Olaf Lies.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist bereits die dritte oder vierte Aussprache in diesem Hohen Hause zum Thema Deutschlandticket, und die Bürger und die Verkehrsunternehmen haben erst vergangenen Montag erfahren, wie es in anderthalb Monaten – sprich: nach Jahresende – weitergehen soll, aber dann auch nicht so wirklich. Das …

Herr Najafi, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezüglich des Deutschlandtickets und der Semi-Einigung von Montag frage ich die Landesregierung: Haben Sie sich schon einmal überlegt, Probleme früher anzugehen als anderthalb Monate, bevor es zu spät ist? Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schaut man sich rückblickend die Wirtschaftsprognosen aus 2022 für dieses Jahr an, stellt man fest, dass sie durch die Bank eine Gemeinsamkeit enthielten: Sie waren alle falsch; denn sie alle gingen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2023 an Fahrt aufnehmen würde. Und …

CO2-Maut, geltend ab dem 1. Dezember, welche die bisherigen Mautkosten um bis zu 82 % erhöhen wird. 82 %! Am 1. Januar dieses Jahres wurde die Maut bereits um bis zu 40 % erhöht. Das entspricht mehr als einer Verdopplung der Mautkosten innerhalb eines Jahres. Am 1. Juli 2024 wird die Maut dann auch noch auf 3,5-Tonner ausgeweitet. Meine …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürger wollen es, die Grundstückseigentümer wollen es, die Kommunen wollen es, rund 100 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften wollen es, der Bund, der Steuerzahler will es - die AfD realisiert es: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, in einen Gesetzentwurf gegossen. Unter dem …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Im Antrag bereits zitiert, möchte ich hier nochmals an die Worte des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom September 2021 in der ARD-„Wahlarena“ erinnern: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henning, erstens, Sie haben immer wieder auf den Bund verwiesen und auch erzählt, wie viele Personen Sie von der SPD fragen würden und als Mitglieder bei Ihnen in der Partei kennen. Die SPD im Bundestag hat gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Okay? Sie haben gegen die …