Omid Najafi
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beck, ich glaube, Sie haben den Begriff--- Frau Beckmann. Verzeihung, Herr Kollege Beck war da vorne. Verzeihung! Ich glaube, Sie haben den Begriff „Freiheit“ irgendwie missverstanden. Ob eine Straße befahrbar ist oder nicht, ist kein Ausdruck von Freiheit, sondern das ist ein Verwaltungsakt. Es ist die Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass eine Straße befahrbar ist. Wenn Sie meinen, dass das dann plötzlich--- Natürlich, eine Straße muss nun mal saniert werden. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, der Kommune zu sagen: Oh, Sie nehmen der Kommune die Freiheit. Nein, eine Straße hat befahrbar zu sein. Das haben Sie nicht verstanden. Wenn Sie schon im Bund 315 Millionen Euro für die Fahrradwege in Peru haben, dann hat man doch auch das Geld in Niedersachsen. Ganz ehrlich! Danke.