Omid Najafi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schaut man sich rückblickend die Wirtschaftsprognosen aus 2022 für dieses Jahr an, stellt man fest, dass sie durch die Bank eine Gemeinsamkeit enthielten: Sie waren alle falsch; denn sie alle gingen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2023 an Fahrt aufnehmen würde. Und hier sind wir nun: in einer Rezession, ohne Aussicht auf Besserung der Zustände. - Nur die AfD hat dies übrigens korrekt voraussagen können. Diese Aktuelle Stunde der SPD ist nun als Versuch der Selbstbeweihräucherung zu verstehen, es mit dem Deutschland-Pakt der Bundesregierung endlich anders, besser zu machen. ‑ Sie lernen noch viel von mir. Es soll schneller gehen, es soll vereinfacht werden, es soll mehr gebaut werden. Diese inhaltslosen Phrasen zieren den veröffentlichten Vier-Punkte-Plan. Es ist auch sehr viel von Digitalisierung die Rede. Onlinevideokonferenzen und weitere Selbstverständlichkeiten werden als Innovationen gefeiert, als hätten Sie erfolgreich Ihr eigenes Geschlecht erraten können. Die illegale ‑ nicht irreguläre ‑ Migration ist außer Kontrolle - dank Ihnen! Und Sie werden ihr nicht Einhalt gebieten können. Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nach dem Beschluss des Onlinezugangsgesetzes aus dem Jahr 2017 nur schleppend voran. Für die meisten von Ihnen ist das Internet noch immer Neuland. Das von Ihnen zelebrierte Wachstumschancengesetz sowie der Klima- und Transformationsfonds verschwenden Steuergeld für unrentable, viel zu teure Projekte. Daimler-Truck-Chef Martin Daum ließ am Dienstag verlautbaren, es würde keine Kostenparität zwischen Elektro- und Dieselfahrzeugen ohne CO2-Preis geben. Ihre Strategie ist es also, die Preise für funktionierende, günstige Technik dergestalt in die Höhe zu treiben, dass Ihre Politik der vermeintlichen Klimaneutralität urplötzlich wirtschaftlich erscheint. - Sie ändert ja das Wetter, das hatten wir ja eben. - Die dadurch zwangsläufig steigenden Lebenshaltungskosten der Bürger sind Ihnen dabei keinen Deut wert. Zu den Genehmigungsverfahren sagte Ministerpräsident Weil vor wenigen Monaten, es könne nicht sein, dass Infrastrukturvorhaben zu einer Generationenaufgabe mutierten. - Vielleicht möge ja jemand Herrn Weil daran erinnern, welche Position er innehat. Selbstverständlichkeiten werden zu Ausnahmen, langfristige Lösungsorientierung wird zu einem Phänomen und Vernunft zur Begegnung mit der dritten Art. Der Fachkräftemangel hat sich seit der vermeintlichen Fachkräfteeinwanderung verschärft. Seit Jahrzehnten ist von Entbürokratisierung die Rede, doch es wird von Jahr zu Jahr immer schlimmer. Meine Damen und Herren, „Etatismus“ beschreibt die Annahme, der Staat müsse ständig und überall in das wirtschaftliche und soziale Leben eingreifen, und das normale Miteinander könne ohne diese Eingriffe nicht funktionieren. Und warum erzähle ich Ihnen das? Anstatt die Bürger und die Unternehmen von Ihrer Regelungswut zu entlasten ‑ Datenschutzgrundverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, die künstliche Verknappung und Verteuerung von Strom und Gas, der gesamte Mumpitz an CO2-Auflagen ‑, greifen Sie immer wieder in den Markt ein. Und wenn Sie dann realisieren, dass der Schuss nach hinten losgeht, nennen Sie es „Marktversagen“, nur um dann durch weitere Staatseingriffe noch mehr zu ruinieren. Meine Damen und Herren, der Wohlstand des Landes und der Bürger ist nicht in Gefahr. Sie bringen ihn in Gefahr. Die Lebenshaltungskosten sind nicht exorbitant gestiegen. Sie machen das Leben unnötigerweise unbezahlbar. Das Baugewerbe, die Chemie- und Automobilindustrie sowie der Maschinenbau, die Wirtschaft an sich brechen nicht zusammen. Sie bringen die Wirtschaft zum Zusammenbruch. Vielleicht finden Sie ja noch zurück zur Vernunft. Ihre Taten sprechen da ja leider eine andere Sprache. Ich weiß nicht, wie oft wir es betonen müssen, doch wir werden weiterhin unnachgiebig die Wahrheit verkünden. Fahren Sie alle Kraftwerke hoch! Reaktivieren Sie die Kernkraftwerke! Bringen Sie die Energiekosten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau! Vergessen Sie den Unsinn mit dem CO2! Dämmen Sie die illegale Migration ein! Und lassen Sie nicht die EU unseren Bürgern diktieren, wie sie zu leben, was sie zu fahren, zu essen, zu sagen oder zu denken haben! Werden Sie wieder Demokraten! Dienen Sie unseren Bürgern! Vielen Dank.