Omid Najafi

verwendet, um das Personal weiter zu bezahlen. Sie haben also mit Ihren Fragen eigentlich nicht viel beigetragen. Ich würde gerne weiter ausführen. Schließlich wurde die flächendeckende Inflation als direkte Auswirkung der Corona-Maßnahmen und des grenzenlosen Gelddruckens der Europäischen Zentralbank der Gastronomie zum Verhängnis. …

Zu beiden Fragen: Ja, das ist mir bewusst. Aber trotzdem kam es nun mal zu Problemen. Erstens. Die Bäckereien haben sich beschwert, die Gastronomen haben sich beschwert. Es geht ja nicht darum, dass permanent alle Gastronomen nicht von dieser Gaspreiserhöhung betroffen waren. Es waren Gastronomen betroffen; das werden Sie wahrscheinlich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer“ ‑ ich lasse den Gender-Unsinn weg ‑ „in Zeiten des Wandels unterstützen“ hat einen irreführenden Titel. Die Forderungen 3 bis 7 aus dem Antrag werden bereits realisiert, sind also redundant. Die ersten …

Die Chinesen haben aber auch kein CO2- bzw. kein Verbrennerverbot. Das heißt, sie investieren auch viel mehr und haben schon vorher viel mehr investiert. Die werden auch subventioniert. Das ist das Problem. Die Chinesen werden den deutschen Markt überfluten. Wir sollen doch hier die deutsche Automobilindustrie unterstützen. Sie wollen …

basierend auf NASA-Satellitendaten aus 35 Jahren. Diese Studie ist auf der NASA-Internetseite veröffentlicht. Darin wollten Wissenschaftler ‑ echte Wissenschaftler, nicht selbsternannte wie bei den Grünen ‑ herausfinden, welchen Einfluss der erhöhte CO2-Anteil ‑ ‑ ‑ - Bei den Grünen, ja. Echte Wissenschaftler von der NASA wollten …

Herr Präsident! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland das einzige Land unter den Industrieländern ist, das in diesem Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum hat ‑ sprich: wirtschaftlich schrumpfen wird ‑, was ja unter Ihrer Regierung geschieht: Warum sollte man Sie dann …

Das Schreien macht Sie auch nicht schlauer, aber Zuhören schon. Das Kraftfahrtbundesamt ließ verlauten ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Najafi, jetzt muss ich Sie doch mal kurz unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament lebt davon, dass man sich den gegenseitigen Austausch auch ermöglicht. Ich darf jetzt wirklich darum bitten, dass …

Der Transformationsprozess ist nicht gewollt von der Auto ‑ ‑ ‑ - Ist völlig egal. Sie kommen hier mit der Politik! Sie zwingen der deutschen Automobilindustrie und den ganzen Menschen in der EU auf, dass der Verbrenner verboten wird. Das ist eine Technologie der Deutschen, die Kerntechnologie der Deutschen. Ganz ehrlich, Sie sind …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Unser Fahrzeuggeschäft ist krank.“ Dieses Zitat stammt nicht von uns, sondern von Patrick Andreas Meyer, Markenfinanzchef von VW-Pkw, Mitte dieses Jahres in einer Videokonferenz unter den Managern. Der von Ihnen aufgezwungene Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie, den Sie alle …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, vom August 2017 sah vor, dass bis zum 31. Dezember 2022 verwaltungsbehördliche Dienstleistungen digital verfügbar sein sollten. Ende 2017 bis Ende 2022 setzte sich die Landesregierung aus SPD und CDU zusammen. Ross und Reiter müssen hier klar benannt werden. Am …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bock, die Summe der Straßenausbaubeiträge 2019 hat in Niedersachsen 26 Millionen Euro betragen. 2020 waren es 17 Millionen Euro. Der Vergleich mit Bayern mit den 100 Millionen Euro ist leider unverhältnismäßig. Die Straßenausbaubeiträge sind ein leidiges Thema für jeden Bürger einer Kommune, …

Diese sind ein Hindernis für notwendige Sanierungen oder Verbesserungen der Straßenqualität vor allem in ländlichen Gemeinden. Wenn man im Internet nach „Straßenausbaubeiträge“ sucht, so stößt man in beinahe jedem Artikel auf die Worte „existenzbedrohend“, „erhebliche finanzielle Belastung“ und „Widerstand“. Ich zitiere aus einem Antrag …

Gesamtkompensation aller Straßensanierungen in Niedersachsen. Vielen Dank. Herr Najafi, bitte! Ja, das ist richtig. Wir werden dazu bei den Haushaltsberatungen im September einen Antrag bzw. einen Vorschlag einreichen. Wir haben im letzten Nachtragshaushalt, der ein Volumen von 776 Millionen Euro hatte, 250 Millionen Euro sparen können. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland werden bereits in 10 der 16 Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. In den Bundesländern ohne Straßenausbaubeiträge …

Najafi zu Wort gemeldet. Herr Najafi, bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung politisch links-grün verortet ist und damit mit zentralistischen Lösungsansätzen sympathisieren müsste, müsste dann die Landesregierung nicht gerade deswegen für die Abschaffung der …

Ich habe gesagt, Herr Lilienthal, dass der Hinweis vom Volker Bajus - ich hatte den Zettel des Kollegen nicht gesehen - ein Richtiger ist, nämlich dass Zusatzfragen nicht vorgelesen werden. Ich bitte Sie herzlich, es irgendwie hinzubekommen, die Zusatzfrage frei zu stellen. (Rednerwechsel) In Ordnung. Kann die Landesregierung …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD und der Grünen ist etwas verkehrt angesetzt. Die Lösung für das Problem ist nicht mehr Staat, sondern weniger Staat. Um der Fachkräftenachfrage im EDV- und IT-Bereich gerecht werden zu können, sind die drei wichtigsten Schritte: erstens in Forschung und Entwicklung …

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende 2021 wurde der § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung gestrichen. Dies erschwerte es Organisatoren von Scheunenfesten, eben diese zu veranstalten. Die Streichung des Paragrafen ging einher mit der Änderung der Bauordnung und wurde mit den Stimmen der SPD und …

schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Winnigstedt, Edemissen und Wesendorf gemeinsam? - Alle drei Ortschaften haben keinen Bahnhof, kaum vernünftige Busverbindungen und werden dies die nächsten Jahrzehnte auch nicht bekommen. Und es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit: Alle Bewohner dieser Ortschaften bezahlen mit …

Fraktion der AfD stellt wieder der Abgeordnete Herr Najafi. Bitte! Omid Najafi (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hat die Landesregierung einen Datenbestand, wie viele Altbauwohnungen bzw. -häuser es in Niedersachsen gibt bzw. wie hoch die Sanierungskosten für die entsprechenden Haus- und Wohnungseigentümer sein werden? …