Omid Najafi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist bereits die dritte oder vierte Aussprache in diesem Hohen Hause zum Thema Deutschlandticket, und die Bürger und die Verkehrsunternehmen haben erst vergangenen Montag erfahren, wie es in anderthalb Monaten – sprich: nach Jahresende – weitergehen soll, aber dann auch nicht so wirklich. Das Deutschlandticket wird mit der bisherigen Finanzierungsgrundlage in Höhe von 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern weitergeführt, obwohl es im nächsten Jahr mit 4,1 Milliarden Euro an Kosten beziffert wird. Für 2023 und 2024 wird folglich ein Finanzierungsdefizit von summa summarum 400 Millionen Euro prognostiziert. Wer die Kosten schlussendlich tragen soll, weiß auch noch niemand. Bei meiner Zwischenfrage, wie viel das Ticket denn 2025/2026 für den Bürger kosten würde, kam aus den Reihen der SPD der Zwischenruf: Da fragen wir mal AstroTV! Wie planlos und dilettantisch ist das denn bitte? In meiner allerersten Rede am 30. November vergangenen Jahres sagte ich bereits: "Das 49-Euro-Ticket wird seine erhoffte Wirkung verfehlen, und Ihre schlechten Entscheidungen werden Sie einholen." Und hier sind wir nun! Wie konnten wir das wohl wissen? Weshalb treffen die Voraussagen der AfD immer wieder treffend ein? In der Psychoanalyse gibt es den Leitspruch: So wie sie die kleinen Dinge tun, so tun sie alle Dinge. Im November vergangenen Jahres gab es eine Ministerkonferenz mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die etwa sechs Stunden andauerte. Von sechs Stunden wurde fünf Stunden lang nur darüber debattiert, wann denn der Starttermin für das Deutschlandticket sein solle. Fünf von sechs Stunden! Das ist eine interessante Prioritätensetzung. Die kommunalen und kleinen Busunternehmen mit einzubeziehen--- Bleiben Sie ruhig! Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich. Die kommunalen und kleinen Busunternehmen mit einzubeziehen, die softwaretechnische Ausgestaltung, die schriftliche Zusage des Bundes über die Frage der Folgefinanzierung: Alles irrelevant! Meine Damen und Herren, wie im Kleinen, so im Großen! Es konnte so nichts werden, weil Sie von Anfang an falsch herangegangen sind. Es mangelte einfach an der Kompetenz und der korrekten Prioritätensetzung. Auch vergangenen Montag wurde ein "Weiter so!" beschlossen, obwohl es kein "Weiter so!" geben kann. Ein Unternehmer würde bei einer defekten Produktionsmaschine nie zusätzlich die Auslastung erhöhen, ohne den Defekt vorher beheben zu lassen. Doch genau das tun Sie beim Schienenpersonennahverkehr. Nicht genügend Personal und Lokführer, stetig steigende Betriebskosten, bereits im Vorfeld eine völlige Überlastung des Schienennetzes, seit Jahrzehnten nicht realisierte Infrastrukturprojekte – all das haben Sie ignoriert. Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, verschieben Sie ständig auf unabsehbare Zeit. Und dann, kurz vor Schluss, kommt hier nichts Halbes, nichts Ganzes, und die Verkehrsbetriebe werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Meine Damen und Herren, fangen Sie endlich an, Verantwortung zu übernehmen! Reden Sie sich die Situation nicht schön! Herr Lies, wir wissen, dass Sie ziemlich talentiert darin sind. Das Deutschlandticket wurde zum falschen Zeitpunkt eingeführt und verschleudert Unmengen an Steuergeldern vor allem von Bewohnern aus ländlichen Regionen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die politischen Entscheidungsträger hoffen, dass niemand bemerkt, dass sie mit dieser Aufgabe völlig überfordert sind. Ich werde diese Rede wie meine allererste hier im Parlament beenden: Herr Weil und Herr Lies, gern biete ich Ihnen meine Expertise in beratender Funktion an. Von mir aus verkaufen Sie auch meine Ideen als Ihre eigenen. Wenn es das Land voranbringt, soll es mir recht sein. Danke sehr.