Omid Najafi

CO2-Maut, geltend ab dem 1. Dezember, welche die bisherigen Mautkosten um bis zu 82 % erhöhen wird. 82 %! Am 1. Januar dieses Jahres wurde die Maut bereits um bis zu 40 % erhöht. Das entspricht mehr als einer Verdopplung der Mautkosten innerhalb eines Jahres. Am 1. Juli 2024 wird die Maut dann auch noch auf 3,5-Tonner ausgeweitet. Meine Damen und Herren, in einer Hochinflationsphase, in der Rezession, in der wir uns aktuell befinden, so etwas zu beschließen, ist wirtschaftlicher Selbstmord. Ich weiß auch nicht, was Sie damit bezwecken. Es wird mit Mehreinnahmen des Staates von 7,6 Milliarden Euro jährlich gerechnet - 7,6 Milliarden Euro, die den Speditionen und Logistikunternehmen am Ende fehlen werden. Dieser Aufpreis wird für viele den Ruin bedeuten, wenn sie diesen immensen Kostenaufschlag nicht an den Großhandel weitergeben können, welcher diesen wiederum dem Einzelhandel auferlegt. Ist Ihr Ziel etwa, dass die Lebensmittelpreise im Supermarkt den gesamten Monatsverdienst der arbeitenden Bevölkerung verschlingen? Es wird flächendeckend zu Preissteigerungen kommen. Selbst Ihre heißgeliebten Fahrräder werden dabei unerschwinglich werden. Und das Ganze begründen Sie mit CO2. Denken Sie wirklich, Sie würden damit das Wetter verändern? Ist das Ihr Ernst? Kennen Sie den CO2-Gehalt der Luft? Wissen Sie, wie viel der beträgt? - 0,04 %. 96 % davon sind von Natur aus gegeben. Nur 4 % sind menschengemacht. 4 % von 0,04 % sind 0,0016 %. Das ist der globale anthropogene ‑ sprich: menschengemachte ‑ CO2-Gehalt der Luft. Deutschland ist nur zu 1,3 bis 1,7 % für den CO2-Gehalt verantwortlich. 1,7 % von 0,0016 % sind 0,000027 %. Und Sie gedenken jetzt das Wetter zu verändern, indem Sie an 0,000027 % herumschrauben. Ist das Ihr Ernst? Selbst wenn Sie den globalen CO2-Ausstoß auf null reduzieren würden, was schon ‑ ‑ ‑ - Schreien Sie ruhig, solange Sie noch hier sind! Mit der nächsten Wahl wird sich das ändern. Ich bitte ganz kurz darum, dass hier wieder etwas Ruhe einkehrt. Wir halten die Uhr natürlich an. Dann setzen wir gleich die Aktuelle Stunde mit dem Redner hier vorne fort. - Bitte, Herr Najafi! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie den globalen CO2-Ausstoß auf null reduzieren würden, was schon unmöglich ist ‑ 8 Milliarden Menschen in 193 Ländern zurück in die Steinzeit befördern, nur ohne Lagerfeuer, das ja CO2 ausstößt ‑, dann würde sich der CO2-Gehalt der Luft von 0,04 auf 0,0384 % reduzieren. Damit ändern Sie garantiert das Wetter! Wie kommt man eigentlich auf so etwas? Zu der CO2-Maut kommt noch die erhöhte CO2-Steuer ab 1. Januar - noch einmal knapp 15 Cent mehr je Liter Diesel. Meine Damen und Herren, Sie liefern die deutschen Logistikunternehmen damit ans Messer. Die osteuropäischen Billiganbieter werden diesen Markt übernehmen. Die Teuerung der Preise wird einen erneuten Schub erleben. Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes für Güterverkehr, Logistik und Entsorgung Prof. Dr. Dirk Engelhardt sagt zu Recht: „Die Ampel ist zur Belastung für ganz Deutschland geworden.“ Sie treiben die Industrie, das Gewerbe und die Bürger in diesem Land in den Ruin, und die Lebenshaltungskosten werden nicht mehr zu stemmen sein. Es folgt eine Bankrotterklärung auf die nächste. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Hätte die Ampelregierung seit der Übernahme zwei Jahre lang nichts getan, dann wäre dieses Land jetzt besser dran. Das muss man erst einmal hinbekommen. Keine Regierung zu haben, ist besser, als die Ampelregierung zu haben. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! In Zukunft werden auf deutschen Straßen nur noch polnische Lkws von tschechischen Logistikunternehmen mit rumänischen Anhängern und Fahrern aus Bulgarien unterwegs sein. Ich müsste den Titel dieser Aktuellen Stunde korrigieren, denn dieses Land schafft sich nämlich nicht ab. Sie, die SPD, die Grünen, die FDP im Bundestag, die Linken und die Union in den Landtagen und im Bundesrat, Sie schaffen dieses Land ab. Damit es nicht nur bei einer Rede bleibt, werden wir unseren Worten auch Taten folgen lassen. Es wird innerhalb der nächsten 24 Stunden einen Entschließungsantrag per Direktüberweisung von uns geben, welcher die Aussetzung der CO2-Maut und der Ausweitung auf 3,5-Tonner fordert. Und zum Schluss möchte ich Ihnen mitteilen, was die AfD mit der CO2-Maut und mit der CO2-Steuer tun würde. Sie verstehen? Danke.