Omid Najafi

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrages werden dem IT-Planungsrat mehr Rechte eingeräumt. Dann wird im Gesetz gendergerechte Sprache eingeführt, weil das generische Maskulinum ja so diskriminierend sei. Aber gut. Und dem Präsidenten der FITKO ‑ das steht für …

Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! Ist damit zu rechnen, dass es durch</v> <v UU>die Nachhaltigkeitsberichterstattung an die EU, welche einen erhöhten</v> <v UU>Bürokratiebedarf erfordert, Preissteigerungen beim Straßen- und</v> <v UU>Brückenbau gibt? - Danke.

vom Kollegen Najafi.</v> <v UU>Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! „Retroperspektive“ ist das Wort! Vor dem Hintergrund, dass auf der</v> <v UU>L 310 zwischen Celle und Fuhrberg wegen schlechter Fahrbahnqualität nur</v> <v UU>noch 50 km/h gefahren werden kann, frage ich die Landesregierung, ob Sie</v> <v UU>in …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen der SPD und der Grünen! Beim Durchlesen Ihres Antrags war ich tatsächlich überrascht. Neun Ihrer zwölf Forderungen sind in der Tat vernünftig und beinahe ordentlich formuliert. Dem Mitarbeiter, der diesen Antrag verfasst hat, könnten Sie fast schon eine Gehaltserhöhung anbieten, …

Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Vor dem Hintergrund, dass laut der Antwort in Drucksache 19/1154 auf</v> <v UU>meine Anfrage rund 90 Brücken in Niedersachsen unter die ‑</v> <v UU>schlechteste ‑ Traglastkategorie V fallen und umgehend ersetzt werden</v> <v UU>müssen, frage ich die …

Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im</v> <v UU>Jahresbauprogramm 2024 im Rahmen des <v UU>Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 73 Projekte umgesetzt werden sollen,</v> <v UU>unter denen sich 30 reine Rad- und Fußwege befinden, frage ich die</v> <v UU>Landesregierung: Wie rechtfertigen …

Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die</v> <v UU>Betonpreise in den letzten drei Jahren verdoppelt haben, frage ich</v> <v UU>die Landesregierung: Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um zum</v> <v UU>Beispiel die Beton- und Asphaltpreise zu senken, damit die Landesregierung</v> <v …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Die Digitalisierung</v> <v UU>verwaltungsbehördlicher Aufgaben und</v> <v UU>Anträge treibt uns</v> <v UU>alle seit Jahren um.</v> <v UU>Seit dem Inkrafttreten des</v> <v UU>Onlinezugangsgesetzes 2017 hat sich</v> <v UU>leider nicht viel getan.</v> <v UU>Rund ein Viertel …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Die CO2-Maut gehört nicht abgeschwächt - sie gehört abgeschafft, meine Damen und Herren! Herr Henning, zu sagen, die CO2-Maut hätte kaum Folgen, ist so wie zu sagen, die Energiewende würde nur eine Kugel Eis kosten. Von daher: Schauen wir uns mal die echte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagte kürzlich: „Der Wohnungsbau ist im freien Fall.“ Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, fügte zur Errichtung neuer Wohnungen an: „Wir haben in einem Jahr nichts …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Monate! So schnell wurde 1951 der Bau des Flughafens Hannover in Langenhagen realisiert. Olaf Scholz war noch nicht geboren, kam erst sieben Jahre später auf die Welt. Die Deutschlandgeschwindigkeit war noch intakt. Den Turbo von Minister Meyer hatten die Niedersachsen bereits 24 …

Bitte schön! Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wook, ich habe gerade beim Vortrag zum Einbringen des Antrages gesagt: Drucksache 19/1811. Nehmen Sie besser einen Kugelschreiber, dann können Sie sich die Zahl auch besser merken, ich habe sie im Kopf. Bei der Drucksache 19/1811 hat unsere Anfrage ergeben, dass rund …

den Wunsch nach einer Kurzintervention: durch Herrn Kollegen Najafi. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, erstens etwas Nachhilfe in Mathematik. Wir verlangen 15 Jahre Verlängerung, das heißt von 2029 bis 2044 und nicht bis 2039. Wir wollen natürlich, dass die Unternehmen, die sich dort ansiedeln möchten, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der internationale Handel über die Seeschifffahrt wird maßgeblich von einer wirtschaftsfreundlichen Politik geprägt. Je mehr die heimische Wirtschaft floriert, desto mehr Handel wird betrieben. Dieses Axiom sollte für jeden offensichtlich sein. Aktuell befinden wir uns wirtschaftlich in einer …

Wunsch nach einer Kurzintervention: durch den Kollegen Najafi. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bloem, ich weiß ja nicht, wie realitätsfremd Sie sind, aber ich gebe Ihnen mal ein paar Zahlen. Wenn Sie möchten, können Sie einen Kugelschreiber nehmen. 2018 lagen die Strompreise für die Endverbraucher …

100 MWh benötigen, der Wind aber nicht weht und daher nur für 20 MWh oder von mir aus für 50 MWh liefern kann, sind Sie gezwungen, Strom teuer aus dem Ausland dazuzukaufen, um die Stromversorgung und die Netzstabilität zu gewährleisten. Das vorausgeschickt. Einen Moment, Herr Najafi! - Meine Einlassung bezüglich der Bildung von …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Es braucht das Aus vom Verbrenner-Aus“: Dem Titel Ihres Antrags ist anstandslos zuzustimmen. Doch meinen Sie es wirklich so ernst? Am 6. März wurde das Wahlprogramm der EVP‑Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die CDU gehört, verabschiedet. Die Formulierung „Wir lehnen eine …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 15. Mai 2009 wurde die Hongkong-Konvention beschlossen, welche das Recycling von Altschiffen unter humanen Arbeits- und nachhaltigen Umweltbedingungen regeln sollte. Letztes Jahr haben Bangladesch, Pakistan und Liberia dieses Abkommen ratifiziert, wodurch es am 26. Juni 2025 in Kraft …

Herr Najafi, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im selbstgeschaufelten Grab der Energiewende ist es für die Grünen einsam geworden. Einsam in der Grube auf der Suche nach klimaneutralen Freunden, als Solosprinter auf der Strecke der dümmsten Energiepolitik der Welt haben sie ihr neustes Ziel ausfindig …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Straßenausbaubeiträge stellen eine große finanzielle Belastung dar: für die Kommunen, die sie selbst stemmen, und für die Grundstückseigentümer, von denen sie erhoben werden. Zahlreichen notwendigen Straßensanierungen in unseren Gemeinden wird nicht nachgekommen, da niemand dafür aufkommen möchte. …