Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Es braucht das Aus vom Verbrenner-Aus“: Dem Titel Ihres Antrags ist anstandslos zuzustimmen. Doch meinen Sie es wirklich so ernst? Am 6. März wurde das Wahlprogramm der EVP‑Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die CDU gehört, verabschiedet. Die Formulierung „Wir lehnen eine Verbotspolitik ‑ wie das Verbot von Verbrennungsmotoren ‑ ab und werden sie so schnell wie möglich revidieren“ wurde gestrichen. Doch wäre dies endlich mal ein eindeutiges Bekenntnisstatement gewesen und hätte Ihrer Partei das hierbei verloren gegangene Rückgrat zurückgegeben. Aber stattdessen heißt die Formulierung nun: „Wir werden die beste Lösung nur dann erreichen, wenn wir alle technologischen Möglichkeiten vorurteilsfrei und ideologiefrei nutzen.“ Und: „Wir sind für Technologieoffenheit in Wirtschaft, Energie und Klimaschutz.“ Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist nicht technologieoffen und ändert auch nichts am Klima. Klimaschutz, wie Sie ihn alle verstehen, ist nur reine Ideologie und eine weltweit einzigartige wirtschaftliche Selbstverstümmelung. In dem hier vorgelegten Antrag erwähnen Sie sechsmal das Wort „klimafreundlich“ und dreimal das Wort „Klimaneutralität“. Sie stehen hinter den CO2-Emissionszertifikaten, welche ab 2027 auf den Verkehr und auch das Wohnen ausgeweitet werden. Also wird noch mal alles teurer. Sie haben im Bund 2021 die CO2-Steuer eingeführt und damit eine künstliche Verteuerung von preiswerter, funktionierender und weltweit eingesetzter Technik. Sie haben uns die CO2-Maut aufgebürdet und auch das CO2-Grenzausgleichssystem, wodurch wir ab 2026 für den CO2-Ausstoß anderer Länder bezahlen. Ist das alles Ihr Ernst? Meine Damen und Herren, die Financial Times schreibt in einem Artikel vom 25. Januar 2024, Deutschlands Wirtschaft gleiche einem „Autounfall in Zeitlupe“. Besser kann man Ihre Fehlpolitik und auch diesen Antrag nicht beschreiben. Sie haben es in den letzten zehn Jahren geschafft, Deutschland zu einem Zweiparteiensystem verkommen zu lassen. Da wären erstens die Grünen, mehr oder minder extrem, in ihren realitätsfremden Ideologien festgefahren: die CDU ‑ das sind die heimlichen Grünen ‑, die SPD ‑ das sind die unheimlichen Grünen ‑ und die grünen Grünen. Es gab seit Bestehen der Bundesrepublik keine Partei, die einen so großen Schaden angerichtet hat wie Sie. Die zweite Partei ist die Stimme der Vernunft und einer florierenden Wirtschaft: Das ist die AfD, meine Damen und Herren. Werte Kollegen von der CDU, im Oktober letzten Jahres brachten Sie zwar einen Antrag ein ‑ Drucksache 19/2460 ‑, in dem Sie sich zumindest vom Titel her für die Automobilindustrie engagieren wollten. Doch schrieben Sie in demselben Antrag: „Niedersachsen bekennt sich zum Ziel des klimaneutralen Individualverkehrs mit allen Verkehrsträgern.“ Klimaneutral - ein Unfall in Zeitlupe. So ist es auch mit diesem Antrag. Sie sind nicht gegen ein Verbrennerverbot, sondern nur gegen ein Verbrennerverbot ab 2035. Sie sind auch nicht technologieoffen, sondern für die künstliche Verteuerung von Benzin und Diesel durch CO2-Bepreisung. Letzten Endes ist dieser Antrag buchstäblich dasselbe in Grün. Denn E‑Fuels und HvO 100 benötigen zur Herstellung Strom und Wasserstoff, und für Wasserstoff benötigt man auch Strom. Aber Sie haben es fertiggebracht, Deutschland drei- bis viermal höhere Strompreise aufzuerlegen, als die internationale Konkurrenz zu tragen hat. Wer soll hier noch wettbewerbsfähig wirtschaften können? Und Elektroautos bringen es einfach nicht. Letzte Woche stand in einem Focus-Bericht vom 5. März, das E‑Auto funktioniere nicht ohne Subventionen. Ford macht pro verkauftem E‑Auto rund 30.000 Euro Verlust und rät von diesem unwirtschaftlichen Schwachsinn ab, General Motors ebenso. Mercedes-Chef Ola Källenius hat im Februar eingestanden, dass konventionell angetriebene Autos weiterhin das Rückgrat des Unternehmens-Cashflows bilden würden. BMW-Chef Oliver Zipse betont, man werde Verbrenner bauen, solange es einen Markt dafür gebe - und den gibt es sogar, nämlich in 193 Staaten minus 27 der EU. Weltweit ist das E‑Auto bei den Käufern nicht gern gesehen. VW entschied sich vergangenen Freitag, die Produktion des ID.3 in Wolfsburg zu streichen, aufgrund von Auftragsmangel. Die Zulieferbetriebe sind natürlich begeistert. Auch in den USA häufen sich die unverkauften Elektromodelle. Ohne Subventionen ‑ sprich: Steuergelder ‑ kaum Nachfrage! Und wer Weltmeister bei Subventionen ist, sollte hier außer Frage stehen: BYD aus China hat letzte Woche für nächstes Jahr ein neues E‑Auto angekündigt. Die neue Variante des Seagull wird nur 8.900 Euro kosten, halb so viel wie das günstigste deutsche E‑Auto, und hat eine Reichweite von 300 bis 400 km. Dasselbe China möchte bis mindestens 2030 seinen CO2-Ausstoß noch erhöhen, so wie Indien und der gesamte wirtschaftlich aufstrebende globale Süden. 7,5 von 8 Milliarden Menschen auf der Welt setzen gewiss nicht auf ein Verbrennerverbot, ebenso wenig auf CO2-Besteuerung. Aber Sie mit Ihrem mickrigen 5‑%-Anteil an der Weltbevölkerung sind der Meinung, wenn wir uns wirtschaftlich selbst zerstören würden, ändere dies das Klima. Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel ist nun auch in der Politik heimisch geworden. Ihr CO2-Fanatismus ist wirtschaftlicher Selbstmord. Ihre Vorstellung von Klimaneutralität ist wissenschaftlicher Unsinn. Ihr Bekenntnis zur Automobilindustrie ist nur Schall und Rauch. Und Ihre Politik ist keine Sackgasse, sondern ein Unfall in Zeitlupe. Vielen lieben Dank.