Omid Najafi

Herr Najafi, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im selbstgeschaufelten Grab der Energiewende ist es für die Grünen einsam geworden. Einsam in der Grube auf der Suche nach klimaneutralen Freunden, als Solosprinter auf der Strecke der dümmsten Energiepolitik der Welt haben sie ihr neustes Ziel ausfindig gemacht. Was wir nicht wollen, soll niemand dürfen, weder unsere Bürger noch unsere Verbündeten. Sie werden uns mögen müssen, ob sie wollen oder nicht. - Das ist das Credo der Grünen. Auch hier in dieser Aktuellen Stunde beweisen Sie dies erneut. Die Brennelementefertigungsanlage in Lingen produziert seit 1979 unter französischer Leitung - dieselbe französische Leitung, welche seit Jahrzehnten mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zusammenarbeitet, dasselbe Rosatom, welches 12 bis 14 % der jährlichen amerikanischen Uranimporte direkt trägt. Und 35 % der US-Iranimporte kommen aus Kasachstan, dasselbe Kasachstan, welches ebenfalls im Rosatom eng zusammenarbeitet, unter anderem durch die Holding Uranium One aus Kanada, welche Rosatom gehört. Nun sollen in der Anlage in Lingen Brennelemente für Atommeiler russischer Bauart gefertigt werden - und die Grünen wedeln panikartig mit den Armen. Passen Sie auf, dass Sie dabei nicht noch CO2 in die Atmosphäre aufwirbeln! - Kleiner Scherz am Rande. Aber das ist ja die Unfachlichkeit, die Sie hier regelmäßig zu platzieren versuchen. ‑ Der Putin-Freund? Wir sehen ja gleich, wer der Putin-Freund ist! Doch kommen wir zu unseren Verbündeten, denen Sie hiermit vor den Kopf stoßen. Denn für wen werden diese neuen Brennelemente aus Lingen eigentlich produziert werden? Haben Sie sich das schon einmal gefragt? - Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, und selbst Finnland benutzt diese. Slowakei: 54 % der Energieversorgung durch Kernenergie, 100 % russische Reaktoren. Tschechien: rund 37 % aus Kernenergie, 100 % russische Reaktoren. Ungarn: 50 % aus Kernenergie, 100 % russische Reaktoren. Und Bulgarien: ein Drittel aus Kernenergie, 100 % russische Reaktoren. Finnland: 44 % aus Kernenergie, 40 % russische Reaktoren. Sagen Sie, haben Sie überhaupt Internet, oder gilt das mittlerweile auch als rechtsextrem? Denn alle Infos kann man sehr einfach recherchieren. ‑ Ich komme noch auf Sie, Herr Siebels. Noch und nöcher stellen Sie sich hier vorne an das Pult und posaunen etwas von europäischer Einheit und europäischer Verantwortung. Doch letzten Endes sind Sie nichts weiter als die Posaunen der Apokalypse. Und nun wollen Sie selbst unseren europäischen Partnern ans Leder. „Keine Geschäfte mit Putin“ haben Sie als Titel dieser Aktuellen Stunde gewählt. Doch ist das denn wirklich so? Wie viele Länder haben denn Russland sanktioniert? - Von 193 Ländern sind es 35. Das ist die gewaltige globale Allianz gegen Putin! 18 % der Welt. Nehmen Sie sich mal selber nicht so für voll! Deutschland zahlt bis 2030 10 Milliarden Euro an Steuergeldern als Entwicklungshilfe n Indien. Indiens Erdölimporte aus Russland haben sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verdreizehnfacht. Deutschlands Importe von Erdölprodukten aus Indien haben sich seit dem russischen Angriff verzwölffacht. Europäische Flüssiggasimporte über Tanker aus Russland sind laut dem amerikanischen Institut IEEFA um 11 % gestiegen. Laut der NGO Global Witness sind es sogar 40 %. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Im Übrigen wird nach Lingen bereits russisches Uran von JSC Panex ‑ gehört natürlich Rosatom ‑ geliefert über den russischen Frachter Mikhail Dudin, der dazu in den Niederlanden und in Frankreich andockt. Diesem russischen Frachter ‑ jetzt für Sie, Herr Bajus ‑ sind bis 2025 weitere rund 40 Lieferungen genehmigt worden durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, welches in den Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums fällt ‑ sprich: Steffi Lemke von den Grünen ‑, und durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, welches zu Habecks Wirtschaftsministerium gehört. Meine Damen und Herren, wir importieren russisches Gas, wir importieren russisches Öl, wir importieren russisches Uran. Die Grünen sind die Partei Russlands. Und wer hat eigentlich die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? - Anderthalb Jahre später, und es interessiert auch niemanden mehr. War ja vom wirtschaftlichen Schaden her der größte Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit. Diese Aktuelle Stunde ist einfach nur noch peinlich und ein Affront gegenüber unseren europäischen Partnern. Außenpolitik hat im Niedersächsischen Landtag ohnehin nichts verloren. Hören Sie auf, hier unsere kostbare Zeit hier zu verschwenden! Sie beweisen hiermit nur das, was uns die grüne Außenministerin Annalena Baerbock tagtäglich beweist. Die Grünen sind politisch auf nationaler und internationaler Ebene nur noch ein schlechter Witz. Besten Dank.