Thorsten Paul Moriße

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besser spät als nie - das ist mir als Erstes bei diesem Gesetzentwurf eingefallen. Hier geht es um Bürokratieabbau, Kostenersparnis, Flexibilität und Schnelligkeit. Für solche Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind wir als AfD immer zu haben. Nur leider entspricht das Tempo, mit dem die rot-grüne …

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Wie erklären Sie Ihre Aussage? Sie haben gerade gesagt, Sie stärken seit Jahren die Gastronomie. Sie gehörten ja damals zur schwarz-roten Vorgängerregierung und haben durch Ihre Corona-Maßnahmen sämtliche Gastronomiebetriebe zerstört. Wie kommen Sie jetzt zu dieser Aussage? Lieber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag betrifft eine wichtige und aktuelle Frage, die viele Menschen in Deutschland beschäftigt und geklärt werden muss. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Haftstrafe, die nach § 43 StGB anstelle einer Geldstrafe vollstreckt wird, wenn die verurteilte Person die …

Danke, Herr Präsident. - Großes Thema, Frau Ministerin. Ist damit zu rechnen, dass das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung in Wilhelmshaven errichtet?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?“ Bund, Länder und Kommunen sind nach Einschätzung von Beobachtern bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur am Ende ihrer Kapazitäten angekommen, sondern bereits darüber hinaus. Allen Beteuerungen von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer und Pressevertreter! Dieser Gesetzentwurf wirkt auf den ersten Blick als gut gemeint. Auf den zweiten Blick aber entpuppt sich dieser Gesetzentwurf als Büchse der Pandora. Hier geht es doch nicht um Wahlfreiheit für Beamte, liebe Kollegen und Kolleginnen, …

Ein Auszug: „In ihrem Bericht über Dänemark“ – fordert die Europäische Kommission – „die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei besonderes Augenmerk darauf zu legen, antimuslimischen Formen von Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen. Der Aktionsplan sollte die Bereiche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe alles gesagt. Fragen sind überflüssig. Danke. Gut. Dann kann der Kollege Schulz-Hendel von der Fraktion der Grünen reagieren.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Lies! Im Sommer 2021 haben die SPD und die CDU und Sie als damaliger Umweltminister Gasförderung in der Nordsee komplett abgelehnt. Wie stellen Sie in der Nordsee eine emissionsfreie Gewinnung sicher? Danke schön. Die Landesregierung antwortet in persona des Wirtschaftsministers …

Thorsten Moriße (AfD): Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Jensen, Ihre Frage wurde ja nicht beantwortet. Dann übernehme ich diese Frage an Herrn Minister Meyer mal. Liegen dem MU mittlerweile validierte Ergebnisse der bisherigen Messungen der Wasserqualität in der Innenjade und im Jadebusen seit Inbetriebnahme der FSRU vor, und wann …

Wenn Sie sich in Ihrem Antrag auf zahlreiche Studien berufen, dann sollten Sie diese auch beim Namen nennen. In diesem Antrag geht es nur darum, dass Täter und Opfer nicht aufeinandertreffen, somit keine Traumatisierung stattfindet und das Opfer den Tathergang nicht an mehreren Stellen wiederholen muss, was zu einer Traumatisierung …

Thorsten Moriße (AfD): Herr Präsident! Herr Minister Meyer, wie bewertet die Landesregierung diese Äußerung von Ministerpräsident Schwesig hinsichtlich des Baus zweier FSRUs vor Sellin: „Das Vorhaben passt nicht zum Land, zum Tourismus, zur Natur und zu den Menschen.“? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer …

Thorsten Moriße (AfD): Danke, Frau Präsidentin. Eigentlich sollte das eine Frage sein. Sehr geehrter Herr Minister, Wind und Strom führt zu nicht mehr tolerierbaren Kosten und Flächenverbrauch. Wie wollen Sie den steigenden Energiekosten und der Wegnahme der geringen Ackerflächen, die auch eine Ernährungsbedrohung bedeuten kann, …

- Oh, Entschuldigung! Frau Ministerin Behrens, sorry! (Heiterkeit und Unruhe) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße, einen ganz kleinen Moment bitte! Ich möchte Ihnen zumindest den Hinweis geben, dass eine Einleitung mit dem Wort „vorab“ den Schluss zulassen könnte, dass Sie eine Vorabbemerkung machen wollen, die nach unserer …

Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Kollege! Thorsten Moriße (AfD): Herr Kollege, haben Sie den Antrag gelesen? Es geht hier um vollziehbare Ausweisungen. (Stephan Bothe [AfD]: Das hat Herr Lechner selber gesagt! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Wir haben die Rede gehört!) André Bock (CDU): Das war jetzt die Frage? - Herr …

Thorsten Moriße (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hätte gerne die Frage: Wie weit ist unser Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer im Bereich der Offshore-Windkraft Kabelverlegung, Seekabel im Wattenmeer etc. berücksichtigt worden? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister antwortet.

und Verfassungsfeinde vom Richteramt auszuschließen - Radikale von links, Radikale von rechts sowie radikale Islamisten. Jeder, der unseren Staat ablehnt, ist hier fehl am Platz. Das gilt auch für die Schöffen. Insbesondere lassen die von der Ampelregierung geplanten vereinfachten Masseneinbürgerungen eines befürchten: Als Schöffen …

Thorsten Moriße (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Presse war zu entnehmen, dass die „Höegh Esperanza“ mit Kurs nach Wilhelmshaven unterwegs ist und in Kürze einlaufen wird. Sie soll in Wilhelmshaven als schwimmendes Erdgasterminal eingesetzt werden. Große Tanker werden in naher Zukunft an diesem Terminal regelmäßig Gas …

Thorsten Moriße (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Das Pikante ist, dass die Höegh Esperanza keine Betriebserlaubnis in Australien bekommen hat. Und Sie reden hier von Sicherheit. Ich fasse zusammen: Statt die Augen vor möglichen Gefahren zu verschließen, müssen wir Risiken erkennen und bewerten, um Katastrophen …