Thorsten Paul Moriße
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besser spät als nie - das ist mir als Erstes bei diesem Gesetzentwurf eingefallen. Hier geht es um Bürokratieabbau, Kostenersparnis, Flexibilität und Schnelligkeit. Für solche Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind wir als AfD immer zu haben. Nur leider entspricht das Tempo, mit dem die rot-grüne Mehrheit solche Vorhaben auf den Weg bringt, dem einer Wanderdüne - oder sie macht das Gegenteil. Auf der einen Seite wird Bürokratie abgebaut, und auf der anderen Seite kommen von Ihnen wieder neue Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder merkwürdige Vorschläge wie E‑Bikes für Beamte, vom Staat verwaltet. Bitte konzentrieren Sie sich weiter auf den Abbau der Bürokratie! Schaffen Sie Transparenz! Kommen Sie voran bei der Digitalisierung! Schaffen Sie für unsere Bürger weitere Erleichterungen im Umgang mit unseren Behörden! Dafür haben Sie die AfD immer im Boot. Wir, die Partei der Vernunft und sachorientiert zum Wohl der Bürger, stimmen dieser Vorlage zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.