Thorsten Paul Moriße

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde bringt es auf den Punkt: Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen. Treffender lässt sich der Zustand der niedersächsischen Justiz unter Ministerin Wahlmann kaum zusammenfassen. Was diese Ministerin abliefert, ist keine Politik der Stärkung und Sicherheit, sondern ein Sammelsurium aus Symbolpolitik, ideologisch gefärbter Schaumschlägerei und strukturellem Versagen. Die Justiz in Niedersachsen ist überfordert das hatten wir gerade schon in einem Geschäftsordnungsantrag mal wieder mitbekommen, personell unterbesetzt, organisatorisch blockiert und ideologisch überfrachtet. Schauen wir mal auf die Realität! Die Digitalisierung der Justiz, die groß angekündigt wurde, steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Die elektronische Akte - auf dem Papier beschlossen, in der Praxis ein Flickenteppich voller Pilotprojekte und Verzögerungen. Während andere Bundesländer längst digital verhandeln, beschäftigt sich Niedersachsen mit Roll-out-Stolperfallen, Softwareproblemen und fehlendem IT-Fachpersonal. Hinzu kommt ein Justizvollzug am Limit. In Niedersachsen fehlen erheblich Haftplätze, Prozesse verzögern sich, und Staatsanwaltschaften sind personell ausgedünnt. Hauptsache, die Einheit in Göttingen für die Bekämpfung von Hasskriminalität und AfD im Internet funktioniert! Genau hier zeigt sich die ideologische Schlagseite dieser Justizpolitik. Während Richterstellen fehlen, Gefängnisse überfüllt sind und Verfahren sich über Jahre hinziehen, träumt die Ministerin von Gesetzesinitiativen gegen digitale Gewalt, will neue Zentralstellen schaffen und betreibt aktivistische Symbolpolitik. Was aber funktioniert, ist die rot-grüne Ideologie: klimaneutrale Gefängnisse, Abmilderung von Ersatzfreiheitsstrafen oder auch Abschwächung der Juristenausbildung mit dem Bachelor als Trostpflaster für Studienabbrecher. Ihre Koalition hat bereits im letzten Jahr einen Antrag gestellt ich erwähne es noch mal, dass mehr Fachkräfte aus der Industrie und Handwerk für die Ausbildung der Gefangenen gefördert werden sollen. Aber seitdem hat man auch nix mehr gehört oder gelesen. Das Fazit ist klar: Ministerin Wahlmann handelt nicht im Sinne einer funktionierenden, bürgernahen und glaubwürdigen Justiz. Statt konsequente Personalpolitik zu betreiben, Verfahren zu beschleunigen und die Gerichtsbarkeit zu stärken, verschanzt sie sich hinter Phrasen und Papieren. Ihr angeblich so hohes Engagement für Demokratie und Rechtsstaat bleibt dort, wo es am dringendsten gebraucht wird, wirkungslos. Auch Sie, verehrte CDU, können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen. Ihre Regierungszeit von 2017 bis 2022 an der Spitze des Niedersächsischen Justizministeriums im Kabinett Weil war ebenfalls von erheblichen Versäumnissen geprägt. Welche konkreten Verbesserungen wurden in dieser Zeit umgesetzt? Abgesehen von der Errichtung einer politischen Brandmauer bleibt wenig Substanzielles festzuhalten. Aber nun Frau Dr. Wahlmann Versäumnisse vorzuwerfen, obwohl viele der heutigen Probleme auf strukturelle Entscheidungen aus Ihrer Amtszeit zurückzuführen sind, wirkt nicht nur widersprüchlich, sondern lässt auch demokratisches Verantwortungsbewusstsein vermissen, verehrte CDU. Ich kann am Ende nur ein Fazit ziehen: Überlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte und dadurch ellenlange Verfahren, ein Skandal, der auf den nächsten folgt, überfüllte Gefängnisse und jetzt kommt es Strafanzeigen, Ermittlungen, Verhaftungen und Verfahren in den eigenen Reihen der Justiz. Skandalös, meine Damen und Herren! Wie soll so das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erhalten bleiben? Eine Wende in der Justizpolitik dieses Landes ist längst überfällig, Frau Camuz. Es ist klar: Weg von der Ideologie hin zur Realität! Die Justiz braucht keine wohlklingenden Programme, sondern ausreichendes und qualifiziertes Personal. Niedersachsen braucht keine Justizministerin, die sich selbst feiert, sondern ein konservatives, durchgreifendes Justizministerium, das endlich liefert. Und das funktioniert nur mit der AfD. Nehmen Sie mein Angebot für 2027 an, verehrte CDU! In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Moriße. -